Kommunen lehnen Ausnahmen ab Hickhack um Maut-Pläne

Ein Kompromiss zwischen CDU und CSU im Mautstreit ist noch nicht bestätigt, wird aber schon kritisiert - von den Kommunen. Sie warnen davor, die Landstraßen von der Maut auszunehmen. Einen ganz anderen Plan verfolgen mehrere Bundesländer.

"Die Maut wird kommen", hat Kanzlerin Angela Merkel kürzlich klargestellt. Nur in welcher Form - darüber streiten nahezu alle Parteien miteinander.

CDU und CSU sind uneins darüber, ob eine Maut für sämtliche Straßen oder etwa nur für Autobahnen und Bundesstraßen eingeführt werden soll. Von einem Kompromiss, der sich laut "Augsburger Zeitung" abzeichne, sei ihnen nichts bekannt, sagten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gestern noch. Allerdings fügte CSU-Chef Horst Seehofer im Interview mit Sat.1 Bayern später hinzu: "Wie das am Ende ausgehen wird, für alle Straßen oder einen Teil der Straßen, das werden wir sehen."

Den möglichen Plan, die Landstraßen von der Pkw-Maut auszunehmen, lehnen die Kommunen strikt ab. Er halte "die Beschränkung der geplanten Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen für den falschen Ansatz", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse". "Gerade in Grenzbereichen" werde dies "zu massivem Ausweichverhalten mit Staus und Umweltbelastungen führen, weil die ausländischen Pendler zur Mautvermeidung kommunale Straßen und Landesstraßen nutzen werden".

Ausweitung der Lkw-Maut

Einen ganz anderen Weg planen offenbar mehrere SPD- und Grünen-geführte Bundesländer zu gehen. Presseberichten zufolge wollen sie über den Bundesrat eine Ausweitung der Lkw-Maut durchsetzen - und möglicherweise so die CSU-Pläne für eine Pkw-Maut konterkarieren. Die "Stuttgarter Zeitung" nannte als Beteiligte Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Die "Rheinische Post" sprach von Nordrhein-Westfalen statt Rheinland-Pfalz.

Nach den Vorstellungen der Verkehrsminister dieser Länder soll die Lkw-Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Bundesstraßen erhoben werden. Einbezogen werden sollen nach Angaben beider Zeitungen zudem leichtere Lastwagen zwischen 7,5 und 12 Tonnen. Die "Rheinische Post" wies allerdings auch darauf hin, dass nach dem Kommissionskonzept der Bund mit 2,7 Milliarden Euro aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs beteiligt wäre - Geld, das erstmal aufgebracht werden müsste.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte der "Stuttgarter Zeitung", statt weniger Hundert Millionen Euro durch die Vignette für Pkw würde eine Ausweitung der Lkw-Maut bis zu vier Milliarden Euro zusätzlich bringen. Auch Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) meint, dass die geplante Pkw-Maut wohl nicht die erhofften Einnahmen bringen wird. Er sagte der "Rheinischen Post": "Bei der Finanzierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur fehlen 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist ein Vielfaches der Summe, um die es bei der Ausländer-Maut geht."

Dobrindt trifft Schäuble

Die Finanzierung von Verkehrsprojekten war neben der Maut auch Thema eines Gesprächs zwischen Dobrindt und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dabei sei es unter anderem um die Weiterentwicklung öffentlich-privater Partnerschaften gegangen, sagte eine Sprecherin Dobrindts.

Eine Sprecherin Schäubles betonte, das Ressort denke über längerfristige Wege zu verstärkten Investitionen nach. "Das hat jetzt nichts unmittelbar mit der aktuellen Diskussion um die Maut zu tun."