Kapitalspritze für Landesbank EU genehmigt LBBW-Hilfen unter Vorbehalt

Die EU-Kommission hat die geplanten Milliarden-Hilfen des Landes Baden-Württemberg für die Landesbank LBBW vorerst genehmigt. Gleichzeitig meldete die Kommission jedoch Zweifel an der geplanten Risikoübernahme für faule Wertpapiere an.

Die EU-Kommission hat die milliardenschwere Kapitalspritze und die Garantien zur Rettung der angeschlagenen Landesbank Baden-Württemberg vorläufig für einen Zeitraum von sechs Monaten genehmigt.

Keine Bedenken äußerte die Kommission gegen die der LBBW gewährte Kapitalspritze in Höhe von fünf Milliarden Euro, die von den Eigentümern der Bank aufgebracht wurde. Sie sei mit den für die Finanzmarktkrise erlassenen Regeln für Banken-Rettungen vereinbar, erklärten die EU-Wettbewerbshüter. Die Kapitalerhöhung der öffentlichen Eigner um fünf Milliarden Euro werde mit zehn Prozent angemessen vergütet.

Brüsssel sieht Absicherung fauler Wertpapiere kritisch

Die Garantie des Landes Baden-Württemberg, die Bank gegen Risiken aus der Abschreibung fauler Wertpapiere abzusichern, stößt in Brüssel dagegen auf Vorbehalte. Die Kommission werde genau prüfen, ob die Aktiva richtig bewertet wurden, damit Konkurrenten der LBBW durch die staatliche Beihilfe nicht benachteiligt würden. Erst dann werde eine abschließende Entscheidung über die Rettungsbeihilfe getroffen. "Ich erwarte ferner, dass die LBBW in Kürze einen Umstrukturierungsplan vorlegt", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Wegen des abschmelzenden Eigenkapitals der von der Finanzkrise getroffenen Landesbank entschlossen sich deren Eigentümer - das Land Baden-Württemberg, die Sparkassen des Landes sowie die Stadt Stuttgart - zu einer Kapitalerhöhung um fünf Milliarden Euro. Außerdem sollen risikobehaftete Wertpapiere im Volumen von 12,7 Milliarden Euro durch Garantien des Landes aus der Bilanz ausgelagert werden.