Einigung im US-Senat über Konjunkturprogramm Der 780-Milliarden-Dollar-Kompromiss
Abgespeckt von mehr als 900 Milliarden Dollar auf 780 Milliarden Dollar - dafür aber zwei Stimmen der Republikaner: Nach tagelangem Ringen hat sich der US-Senat auf einen Kompromiss für das US-Konjunkturpaket geeinigt. Noch am Wochenende soll es dort beschlossen werden. Damit ist das Verfahren aber längst nicht zuende.
Von Albrecht Ziegler, SWR-Hörfunkstudio Washington
Der Präsident schaltete sich in der heißen Phase der Senatsneratungen über das Konjunkturpaket noch einmal direkt ein und richtete einen dramatischen Appell an die oppositionellen Republikaner, dem Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft zuzustimmen. Die Wirtschaft, die sowieso schon in der Krise sei, sähe sich einer Katastrophe gegenüber, wenn das Konjunkturpaket nicht verabschiedet würde, meinte Obama. Er verwies auf die gestern veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für Januar. Die Quote ist auf das höchste Niveau seit 16 Jahren gestiegen.
Obama drückt aufs Tempo
"Das Paket hat die richtige Größe, den richtigen Anwendungsbereich und die richtigen Prioritäten, dass drei bis vier Millionen Jobs geschaffen werden. Zudem werden Grundlagen für langfristiges Wachstum geschaffen, Schulen in Ordnung gebracht, das Gesundheitswesen modernisiert und Straßen und Brücken und die sonstige Infrastruktur repariert," sagte Obama. Es werde Monate und Jahre dauern, bis die Wirtschaft erneuert sei. Jeder Tag an dem Washington nicht handele, verzögere die Erholung, fügte Obama hinzu.
Kompromiss im US-Senat
Schließlich gelang es den Demokraten im US-Senat zwei republikanische Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen. Jetzt haben sie 60 Stimmen zusammen, das ist die magische Zahl. Die Oppositionspartei kann die weiteren Abstimmungen nun nicht mehr blockieren. Die Verabschiedung ist nur noch eine Frage der Zeit.
Zwei Stimmen der Republikaner fehlten
Einer der beiden Republikaner, die für das Konjunkturpaket stimmen wollen, ist Arlen Spector. Er ist einer der renommiertesten Senatoren. Er sitzt seit fast 30 Jahren im Kongress und sein Wort hat Gewicht. Von Obamas Konjunkturpaket ist er nicht hundertprozentig überzeugt, "aber die wirtschaftliche Lage und nicht zuletzt die aktuellen Arbeitslosenzahlen lassen keine andere Wahl als zuzustimmen", meinte er. "Ich glaube fest, dass wir handeln müssen. Und ich glaube, dass es unter den Umständen das Beste ist, was wir tun können.Wir sollten es tun", sagte Spector.
Paket deutlich zusammengestrichen
Die Demokraten konnten Spector und eine weitere republikanische Senatorin gewinnen, weil sie ihnen große Zugeständnisse machten. Das Konjunkturpaket wurde deutlich zusammengestrichen, von den ursprünglichen 930 Milliarden Dollar wurden mehr als hundert Milliarden eingespart.
Mehrheit der Republikaner zweifelt weiterhin
Außerdem gibt es mehr Steuererleichterungen. Die Mehrheit der Republikaner lehnt das Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft aber trotz der Zugeständnisse weiterhin ab. Der Führer der republikanischen Senatsminderheit, Mitch McConnell, hat grundsätzliche Zweifel an der Wirksamkeit: "Bei den meisten Republikanern gäbe es eine grössere Bereitschaft, es zu unterstützen, wenn sie davon überzeugt wären, dass es funktioniert. Aber die Geschichte beweist, dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass es funktioniert.
McCain: "Schlechter Tag für Amerika"
John McCain, Barack Obamas Gegner im Präsidentschaftswahlkampf, machte seiner Hilflosigkeit, dass er das Konjunkturpaket nicht mehr verhindern kann, Luft, indem er den Schuldenberg geißelte, den Obama mit dem Programm seiner Meinung nach anhäuft: "Es gibt keine Vorkehrungen, dass wir damit beginnen diesen Billiarden-Schuldenberg abzubauen, wenn unsere Wirtschaft sich erholt. Wir haben diese Schulden den folgenden Generationen aufgebürdet. Wenn dieses Gesetz durchgeht, wird das ein sehr schlechter Tag für Amerika sein."
Entwurf muss noch einige Hürden nehmen
Der Senat wird das Konjunkturpaket vielleicht schon morgen verabschieden. Damit ist das Verfahren aber längst nicht zuende. Der Entwurf muss noch einmal in einen Vermittlungsauschuss mit dem Repräsentantenhaus. Dort wurde nämlich einer etwas anderen Version des Pakets zugestimmt. Wenn der Kompromiss gefunden ist, wird noch einmal in beiden Häusern des Kongresses über die gemeinsame Fassung abgestimmt. Erst danach kann Obama das Gesetz unterschreiben. Nach dem Willen des Präsidenten soll das Papier spätestens am kommenden Freitag auf seinem Tisch liegen.