Konjunkturgipfel im Kanzleramt Merkel beruft Krisenrunde ein
Angesichts der Dauerdebatte um neue Konjunkturprogramme lädt Kanzlerin Merkel am kommenden Sonntag zu einem Spitzentreffen ins Kanzleramt. Teilnehmen werden neben Kabinettsmitgliedern auch Finanzvertreter. Die CSU forderte erneut Entlastungen für "Normalverdiener".
Im Streit um zusätzliche Maßnahmen für die schwächelnde Konjunkur lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel Minister und Vertreter der Finanzwirtschaft für kommenden Sonntag zu einem Spitzentreffen ins Kanzleramt.
An dem Treffen sollen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Wirtschaftsminister Michael Glos, Finanzminister Peer Steinbrück und Arbeitsminister Olaf Scholz teilnehmen. Zudem sind Vertreter der privaten Banken, Landesbanken und Sparkassen sowie ausgewählte Wirtschaftswissenschaftler eingeladen.
Konkrete neue Maßnahmen sollen bei dem Treffen aber offenbar noch nicht verabredet werden. Es gehe darum, "in einer gemeinsamen Analyse größtmögliche Klarheit über die wirtschaftliche Entwicklung 2009" zu bekommen, sagte Merkel der Zeitung. Zugleich mahnte sie ihre Minister zur Disziplin: Sie halte nichts davon, jeden Tag über neue Konjunkturprogramme zu spekulieren.
Die Bundesregierung hat ein Konjunkturpaket beschlossen, das Bund, Länder und Gemeinden rund 23 Milliarden Euro kostet.
Es sieht unter anderem ein Kreditprogramm von 15 Milliarden Euro für den Mittelstand, zusätzliche Verkehrsinvestitionen von jährlich bis zu einer Milliarde Euro und eine befristete Befreiung von der Kfz-Steuer beim Kauf von Neuwagen vor.
Geplant sind auch bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen und drei Milliarden Euro zusätzlich für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm.
Zusammen mit Beschlüssen vom Oktober, die etwa die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge vorsehen, summieren sich die Maßnahmen zur Förderung der Konjunktur laut Bundesregierung auf 32 Milliarden Euro bis 2010.
Glos fordert Entlastungen für "Normalverdiener"
Am 5. Januar wollen die Koalitionsspitzen zu Beratungen über weitere Maßnahmen zusammenkommen. Finanzminister Peer Steinbrück dämpfte jedoch bereits jetzt die Hoffnung auf konkrete Ergebnisse: "Der Deal gilt: Es wird nichts beschlossen", sagte der SPD-Politiker. Zugleich wies er Forderungen von Wirtschfaftsminister Michael Glos nach Steuersenkungen zurück. Er sei gegen Steuersenkungen auf Pump, sagte Steinbrück. Der Union warf er vor, die jetzige Rezession als Flugzeugträger für lang gehegte Steuersenkungspläne zu nutzen.
Der CSU-Politiker Glos hatte vorgeschlagen, bis zum Sommer die sogenannte "kalte Progression" in der Einkommenssteuer zu beseitigen. Eine Steuersenkung für Normalverdiener wäre das richtige Signal, so der Minister.
