EU-Bußgelder für Gasversorger E.ON und Gaz de France Milliardenstrafe gegen die "Ausbeuter"
Illegale Absprachen auf dem Gasmarkt kommen die Energieversorger E.ON und Gaz de France teuer zu stehen. EU-Kommissarin Kroes sprach von einer "Ausbeutung der Verbraucher" und verhängte gegen die Konzerne eine Kartellstrafe in Rekordhöhe. Das Bußgeld in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro müssen die Unternehmen je zur Hälfte zahlen.
Von Peter Heilbrunner, SWR-Hörfunkstudio Brüssel
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes lässt den Eneregieversorgern keine Ruhe. Mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zieht die Eiserne Lady gegen die Ex-Monopolisten zu Felde. Mal lässt sie Vorstands-Büros durchsuchen, mal droht sie den Konzernen mit Zerschlagung. Doch die wirksamste Waffe der Niederländerin sind millionenschwere Geldstrafen.
Je 553 Millionen Euro müssen E.ON und Gaz de France (GDF) zahlen, weil sie sich gesetzeswidrig abgesprochen haben beim Bau einer Pipeline Mitte der 1970er-Jahre. "Es ist das erste Mal, dass wir eine Kartellstrafe im Energiesektor verhängen", erklärt Kroes. Das sei eine deutliche Warnung an die Konzerne: Brüssel werde Wettbewerbsbehinderungen nicht länger tolerieren.
Absprachen bei Megal-Pipeline
Das Megal-Pipeline-System, über das Gas aus Russland Richtung Süddeutschland und Frankreich transportiert wird, wurde Anfang der 1980er-Jahre in Betrieb genommen. Gebaut wurden die Leitungen von der deutschen Ruhrgas, die heute eine Tochtergesellschaft von E.ON ist, und dem damaligen französischen Staatsunternehmen Gaz de France. Brüssel sieht es als erwiesen an, dass sich die beiden Unternehmen zu Baubeginn darauf verständigten, sich gegenseitig keine Konkurrenz auf dem Heimatmarkt des jeweils anderen zu machen.
Die Aufteilung von Märkten gilt in Brüssel als einer der schwerwiegendsten Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Das erklärt die Höhe der Strafe ebenso wie die Tatsache, dass die Verbraucher über Jahrzehnte hinweg unter diesen Absprachen zu leiden hatten.
| Kartell | Bestrafte Firmen | Bußgeld (Mio. €) | Jahr |
| Autoglas | Saint-Gobain, Asahi, Pilkington, Soliver | 1384 | 2008 |
| Gas | E.ON, E.ON Ruhrgas und GDF Suez | 1106 | 2009 |
| Aufzug- und Rolltreppen | ThyssenKrupp, Otis, KONE, Schindler | 992 | 2007 |
| Vitamine | Hoffmann-La Roche, BASF, Aventis, Solvay, Merck, Daiichi, Eisai, Takeda | 791 | 2007 |
| Gasisolierte Schaltanlagen | Siemens, ABB, Alstom, Areva, Fuji, Hitachi, Mitsubishi, Schneider, Toshiba | 751 | 2007 |
"Verbraucher ausgebeutet"
Durch ihre Vereinbarung hätten die beiden Unternehmen jeglichen Preiskampf unmöglich gemacht. Die Verbraucher seien ausgebeutet worden und das von Firmen, die in einer sehr privilegierten Situation gewesen seien und hochprofitabel arbeiteten, so die Wettbewerbskommissarin.
Kroes macht keinen Hehl daraus, dass sie das Gebaren der Energiekonzerne für unanständig hält. Doch die sind sich ihrer Sache ziemlich sicher, nicht zuletzt dank der Rückendeckung durch die Politik. Einen Vorstoß zu einer stärkeren Trennung von Energietransport und Energiegewinnung haben die Regierungen in Berlin und Paris zu Fall gebracht, um die heimischen Versorger zu schützen.
E.ON und GDF klagen gegen Strafe
Eigentlich hätte bereits die Liberalisierung der Energiemärkte Ende der 1990er-Jahre für mehr Wettbewerb im Strom- und Gassektor sorgen sollen. Doch die Unternehmen machten einfach weiter wie bisher. Sie haben sich weiterhin abgesprochen, wie die EU bei ihren Untersuchungen in den Unternehmenszentralen von E.ON und GDF herausgefunden haben will. Die beiden Unternehmen kündigten bereits an, juristisch gegen die Rekordstrafen vorgehen zu wollen.