Maßnahmen gegen Schuldenkrise Italiens Senat sagt Si zum Sparpaket

Italiens Senat hat ein Sparpaket verabschiedet, das das Land aus der Schuldenkrise führen soll. Das Abgeordnetenhaus muss zwar auch noch zustimmen, doch gilt ein Ja der Kammer als sicher. Ministerpräsident Berlusconi hatte angekündigt, nach der Verabschiedung zurückzutreten.

Das auf Druck der EU zustande gekommene italienische Sparpaket hat eine wichtige Hürde genommen. Der Senat, eine von zwei Parlamentskammern, stimmte der Gesetzesvorlage mit 156 zu zwölf Stimmen zu. Das Oberhaus des Parlaments sprach sich für den Verkauf von Staatseigentum, den Abbau von Bürokratie und Erleichterungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze aus. Das Paket, das die Staatsschulden reduzieren und das Wirtschaftswachstum fördern soll, steht morgen in der zweiten Kammer, dem Abgeordnetenhaus, zur Abstimmung. Das Sparpaket soll den Reformwillen des Landes beweisen und damit das angeschlagene Vertrauen Italiens wieder herstellen.

Hoffen auf den Neuen

Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte angekündigt, nach Verabschiedung des Pakets zurückzutreten und damit den Weg für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit freizumachen. Als Favorit für seine Nachfolge gilt der frühere EU-Kommissar Mario Monti. Der am Donnerstag von Staatspräsident Giorgio Napolitano zum Senator auf Lebenszeit ernannte Wirtschaftswissenschaftler wurde im Senat mit herzlichem Applaus begrüßt. Nach Medienangaben wünscht sich Napolitano eine Koalitionsregierung unter Beteiligung linker und rechter Parteien. Demnach soll sie bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Frühjahr 2013 die Regierungsgeschäfte führen.

Die Maßnahmen des aktuellen Sparpakets selbst gelten als nicht ausreichend zur Lösung der Staatsschuldenkrise und Ankurbelung der stagnierenden Wirtschaft. Die EU hatte bereits weitere Schritte bis 2013 angemahnt.

Italienische Staatsanleihen erholen sich

Das Misstrauen der Anleger gegenüber Italien hat sich mittlerweile dennoch etwas gelegt. Die Risikoaufschläge, die Investoren für zehnjährige italienische Staatsanleihen im Vergleich zu den deutschen Papieren verlangen, gingen um neun bis 30 Punkte zurück. Die Rendite italienischer Titel stabilisierte sich mit 6,678 Prozent unter der Sieben-Prozent-Marke. Am Mittwoch waren die Renditen auf einen Rekordstand von mehr als 7,5 Prozent geklettert. Grund für die leichte Entspannung war laut Händlern die sich anbahnende Regierungsneubildung in Italien unter Monti. Anleger erhoffen sich von dem Führungswechsel eine rasche Umsetzung dringend nötiger Sparmaßnahmen in dem hoch verschuldeten Land.