Erste Zahlen nach zweiter Volksabstimmung Isländer lehnen Schuldentilgung für Icesave ab

Die Isländer bleiben dabei: Auch in der zweiten Volksabstimmung haben sie das Abkommen über die Entschädigung für ausländischen Kunden der Pleitebank Icesave abgelehnt. Großbritannien und die Niederlande zeigten sich enttäuscht. Sie erwägen nun, den Fall für ihre Sparer vor Gericht zu bringen.

Die Mehrheit der Isländer will weiterhin nicht die Zeche für die Pleite der heimischen Icesave-Bank zahlen. In einer zweiten Volksabstimmung erteilten fast 60 Prozent der Wähler einer milliardenschweren Entschädigungszahlung an Großbritannien und die Niederlande eine Absage. Das ergab laut Staatsfernsehen die Auszählung von fünf der sechs Wahlbezirke.

Die Isländer machten in dem Referendum am Samstag ihrem Ärger darüber Luft, dass Steuerzahler für Fehler von Privatbanken geradestehen sollen. Icesave war eine der isländischen Banken, die 2008 im Zuge der Finanzkrise zusammenbrachen. Während die Regierung in Reykjavik die isländischen Sparer für ihre Verluste entschädigte, gingen die ausländischen Bankkunden leer aus. Zu den Sparern zählten rund 400.000 Briten und Niederländer, die schließlich von ihren Heimatländern Entschädigungszahlungen erhielten. Großbritannien und die Niederlande fordern daher nun 3,5 Milliarden Euro von

Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir sagte zu dem Ergebnis, es sei der "denkbar schlechteste Ausgang". Ihre Regierung hatte sich für ein Ja eingesetzt. Es gilt als wahrscheinlich, dass die strittigen Rückzahlungsbedingungen jetzt über die EU-Gerichtsbarkeit geklärt werden müssen.

Streit dürfte vor Gericht enden

Großbritannien und die Niederlande zeigten sich enttäuscht vom Ausgang des Referendums. Die beiden Länder kündigten an, sich über die weiteren Schritte abzusprechen. "Es sieht so aus, als ob dieser Fall vor Gericht endet", sagte Großbritanniens stellvertretender Finanzminister Danny Alexander der BBC. Ähnliche Signale kamen aus den Niederlanden: Der Fall werde nun die Gerichte beschäftigen, sagte Finanzminister Jan Kees de Jager. "Die Zeit der Verhandlungen ist vorbei."

Kritik an hohen Zinsdiensten

Bei einem ersten Referendum im März 2010 hatte eine Mehrheit von 93 Prozent die von der Regierung in Reykjavik ausgehandelten Rückzahlungsbedingungen abgelehnt. Kritisiert wurden vor allem hohe Zinsdienste. Die drei beteiligten Regierungen handelten dann im vergangenen Jahr einige Erleichterungen für die isländische Seite aus.

Der Inselstaat muss die Gelder demnach bis 2046 schrittweise zurückzahlen. Dabei gilt ein Zinssatz von 3,0 Prozent für die 1,3 Milliarden Euro, die den Niederlanden geschuldet werden und 3,3 Prozent für den Großbritannien geschuldeten Rest von 2,6 Milliarden Euro. Pro isländischen Bürger bedeutet das 12.000 Euro vor Zinsen und Steuern. Die Unterstützer des "Nein" argumentieren, dass es keine rechtliche Verpflichtung für isländische Bürger gebe, für die Verluste einer Privatbank aufzukommen.

Island mit seinen 320 000 Einwohnern wurde von der Finanzkrise 2008 mit dem Zusammenbruch des kompletten Bankwesens besonders hart getroffen.