Hilfsantrag aus Dublin Irland bekommt Geld aus Euro-Rettungsfonds
Deutschland und seine EU-Partner werden dem hoch verschuldeten Irland mit Milliarden zu Hilfe kommen. Als erstes Euro-Mitglied schlüpft das Land unter den Rettungsschirm von EU und IWF. Offen ist noch, welchen Umfang die Hilfen haben werden und welche Bedingungen Irland dafür erfüllen muss.
Als erstes Euro-Mitglied wird das angeschlagene Irland unter den Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) schlüpfen. Ministerpräsident Brian Cowen sagte am Abend, die europäischen Institutionen hätten einem entsprechenden Antrag zugestimmt. In einer gemeinsamen Erklärung der Finanzminister des Euro-Raums und der EU heißt es: "Die Minister stimmen mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank darin überein, dass Unterstützung für Irland notwendig ist, um die Finanzstabilität in der EU und im Euro-Raum zu wahren."
Irland hatte sich mit milliardenschweren Rettungsmaßnahmen für seine maroden Banken in eine Rekordverschuldung gestürzt. Nach Schätzungen von Experten braucht das Land zwischen 40 und 100 Milliarden Euro. Anders als bei Griechenland, das im Frühjahr vor dem Kollaps gerettet werden musste, gibt es aber keinen akuten Liquiditätsengpass.
EU und IWF hatten im Mai Griechenland mit Krediten von 110 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen und danach den Rettungsschirm für weitere Krisenländer aufgespannt. Er umfasst insgesamt 750 Milliarden Euro und kann Kredite zu günstigen Zinsen vergeben. Wieviel die Regierung in Dublin erhält, ist noch offen. Über den Umfang werde nach Verhandlungen von EU und IWF entschieden, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Hilfen seien für die finanzielle Stabilität in Europa wichtig.
Kredite aus Großbritannien und Schweden?
Aus EU-Kreisen verlautete, das Hilfspaket habe einen Umfang zwischen 80 und 90 Milliarden Euro. Nach Angaben des irischen Finanzministers Brian Lenihan könnte sein Land auch Darlehen von Großbritannien und Schweden erhalten, also von zwei EU-Ländern, die den Euro nicht haben.
Offen ist auch, welche Auflagen Irland erfüllen muss, um das Geld zu erhalten. Ministerpräsident Cowen sagte, die Einzelheiten des Rettungspaketes würden kurzfristig in den nächsten Wochen zu Ende verhandelt. Die Millardenhilfden würden zum einen für die Restrukturierung des maroden Bankensektors verwendet, zum anderen für die Haushaltskonsolidierung. Der Bankensektor müsse "signifikant kleiner werden".
Premier Cowen will, dass der Bankensektor "signifikant kleiner" wird.
Die irische Regierung habe sich ferner auf eine Vierjahresplan geeinigt, der eine Haushaltsentlastung von 15 Milliarden Euro vorsehe, so Cowen weiter. Diese resultiere zu zwei Dritteln aus Kürzungen, zu einem Drittel aus Steuererhöhungen. Die Körperschaftssteuer werde nicht erhöht. Er dankte den Staats- und Regierungschefs der Eurozone, namentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron für ihre Solidarität.