Nach Irland-Antrag auf Milliardenhilfen Zur Finanz- kommt jetzt die Regierungskrise
Die Entscheidung Irlands, EU-Finanzhilfen zu beantragen, hat für eine Regierungskrise in Dublin gesorgt: Der kleine Koalitionspartner, die Grünen, fordert Neuwahlen schon im Januar. Aus der EU werden die Stimmen lauter, die Änderungen im irischen Steuersystem fordern - vor allem bei den Unternehmenssteuern.
Der Antrag auf EU-Finanzhilfen hat in Irland nun auch eine Regierungskrise ausgelöst: Die Grünen kündigten ihren Rückzug aus der Koalition an und forderten Neuwahlen. Die Abstimmung solle im Januar nach Verabschiedung des Sparpakets erfolgen, erklärten die Grünen als kleiner Koalitionspartner von Ministerpräsident Brian Cowen und seiner Partei Fianna Fail.
Ministerpräsident Cowen sei über diese Forderung bereits informiert worden. Die Grünen betonten aber, die Regierung nicht zu verlassen, bevor ein Sparpaket auf den Weg gebracht, die Unterstützung von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) gesichert und der Haushalt 2011 verabschiedet worden sei. Aber auch das angekündigte Sparprogramm ist in Gefahr. Die beiden unabhängigen Abgeordneten der Koalition stellten ihre Unterstützung für den Haushaltsplan für das kommende Jahr infrage. Die Koalition aus Fianna Fail, Grünen und unabhängigen Abgeordneten hat eine Mehrheit von nur drei Sitzen im Parlament. Die Grünen stellen sechs Abgeordnete.
Rettungspaket soll nächste Woche stehen
Der genaue Umfang des Rettungspakets für Irland dürften nach EU-Angaben bis Anfang nächster Woche feststehen. Währungskommissar Olli Rehn sagte, die Experten-Gespräche in Dublin könnten bis Ende November abgeschlossen werden. An den Verhandlungen nehmen Vertreter der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) teil. EU-Diplomaten rechnen mit Zusagen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro.
Nach Angaben von Rehns Sprecher muss die irische Regierung danach den Rettungsplan und seine Auflagen noch billigen. Um die Hilfen freizugeben, ist zudem ein formeller Beschluss der europäischen Finanzminister nötig. Der nächste Finanzministerrat ist am 6. und 7. Dezember in Brüssel geplant, ein früheres Sondertreffen aber nicht ausgeschlossen.
Kritik an niedriger Unternehmenssteuer
Unterdessen wächst der Druck auf Irland, unpopuläre Steuererhöhungen auf den Weg zu bringen. "Es ist wahrscheinlich, dass Irland kein Niedrigsteuerland mehr sein wird", sagte Rehns Sprecher. Eine Reihe von Euro-Ländern fordern von der Regierung in Dublin, vor allem die niedrige Unternehmenssteuer anzuheben. Auch wegen ihr hatten sich in Irland seit Mitte der 90er-Jahre zahlreiche Firmen angesiedelt und dem Land den Ruf eines "keltischen Tigers" verschafft.
Mit 12,5 Prozent ist diese Steuer so niedrig wie in keinem anderen der 31 OECD-Industriestaaten - ein großer Anreiz für ausländische Unternehmen, sich anzusiedeln. Das wird von vielen EU-Ländern, darunter auch Deutschland, als unlauterer Vorteil angesehen, der nun abgeschafft werden sollte. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Rehn schränkte aber ein, es sei "Sache der irischen Regierung, über die Einnahmen und Ausgaben selbst zu entscheiden".
EZB kündigt strenge Auflagen an
EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny kündigte harte Bedingungen für die Milliardenhilfen an: "Die Kredite werden mit sehr strengen Auflagen versehen", sagte Nowotny dem ORF. Es sei aber nicht geplant, ein Exempel zu statuieren. Auch der EZB-Spitzenbanker kritisierte das Steuersystem der Inselrepublik als "nicht sehr sinnvoll", da es falsche Anreize schaffe. Dennoch sehe er für Irland wieder eine durchaus positive Perspektive. Mit Blick auf andere Schuldenstaaten wie Portugal und Spanien betonte der EZB-Banker, es sei wichtig, dass es nicht zu Ansteckungseffekten komme. "Die sind ja weniger ökonomisch begründet als eher psychologisch. Aber Psychologie, bis hin zur Hysterie, ist für Finanzmärkte auch ein sehr relevanter Faktor."
Irland: Unternehmenssteuer "nicht verhandelbar"
Ministerpräsident Cowen kündigte an, die Ausgaben in den kommenden Jahren um zehn Milliarden Euro zu drücken und die Einnahmen durch Steuererhöhungen um fünf Milliarden Euro zu steigern. Erwartet wird, dass der Mindestlohn gesenkt, Sozialausgaben gekürzt, die Zahl der Staatsbediensteten reduziert sowie die Vermögens- und Einkommenssteuer angehoben werden. Details sollen am Mittwoch bekanntgegeben werden. An seiner viel kritisierten Unternehmenssteuer will der Inselstaat aber vorerst nicht rütteln. Das sei "nicht verhandelbar", erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Mary Coughlan.
Irland hatte sich gestern entschieden, nun doch als erstes Euro-Mitglied Hilfe aus dem Rettungsschirm von EU und IWF zu beantragen. Hauptgrund sind Milliardenhilfen, die der Staat den irischen Banken gewähren musste, um sie vor der Pleite zu bewahren.
Das größte Sorgenkind ist die Anglo Irish Bank - sie wird bis zum Jahresende bereits 30 Milliarden Euro an Steuergeldern erhalten haben. Die Allied Irish Bank kommt bis dahin auf mehr als zehn Milliarden, Irish Nationwide Building auf 5,4 Milliarden Euro. Weitere Milliarden gingen bereits an die Bank of Ireland.
All diese Zahlen sind vorläufig. Laut irischer Zentralbank könnte allein die Anglo Irish weitere vier Milliarden Euro benötigen. Zudem haben die Banken mit der Tatsache zu kämpfen, dass Kunden ihre Gelder abziehen und die Kapitalausstattung dadurch weiter geschwächt wird. Allied Irish verlor seit Jahresbeginn Kundeneinlagen im Wert von 13 Milliarden Euro, bei der Bank of Ireland zogen vor allem Firmenkunden allein im vergangenen Quartal zehn Milliarden Euro ab.