Hypo Real Estate vor ungewisser Zukunft Ohne den Bund geht es nicht

Die angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hofft auf einen schnellen Einstieg des Staates. Nur mit der Unterstützung des Bundes habe die Bank eine "positive Zukunft", sagte HRE-Vorstandschef Wieandt der "Süddeutschen Zeitung". In den nächsten Tagen könnte die Entscheidung fallen.

Der Chef des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE), Axel Wieandt, hat einen schnellen Einstieg des Bundes bei der Bank gefordert: "Die Hypo Real Estate hat nur mit Unterstützung des Bundes eine positive Zukunft", sagte Wieandt der "Süddeutschen Zeitung".

Finanzminister Peer Steinbrück schloss auch eine Enteignung der HRE-Eigentümer nicht aus. Informierte Kreise gingen davon aus, dass die Weichen für eine Mehrheitsübernahme schon am Freitag gestellt werden könnten. Der Lenkungsausschuss des Banken-Rettungsfonds SoFFin beriet über Wege für eine Staatsbeteiligung. Derzeit würden weiter verschiedene Modelle ausgelotet, hieß es in Finanzkreisen.

CDU-Fraktionschef Volker Kauder zeigte sich in seiner Rede im Deutschen Bundestag zum Konjunkturpaket II erkennbar offen gegenüber einer solchen Lösung, ohne den Namen der Bank zu nennen: "Es wäre unverantwortlich, wenn wir eine Bank in den Konkurs gehen ließen und damit in unübersehbarer Folge Spareinlagen, also Zukunftschancen der Menschen zerstörten." Eine Entscheidung wie die der USA, Lehman Brothers Konkurs gehen zu lassen, könne er sich "in unserem Land nicht vorstellen". Diese Aussage deutet darauf hin, dass sich die CDU eine Verstaatlichung der HRE vorstellen kann.

Steinbrück: Entscheidung bisher offen

Steinbrück betonte, man könne nicht auf Dauer Milliarden in ein großes schwarzes Loch pumpen, ohne dass sich etwas verbessert. Das dürfe die Regierung schon im Interesse der Steuerzahler nicht. "Also müssen wir auch die Voraussetzungen für eine mögliche Verstaatlichung prüfen, um eine grundlegende Sanierung maßgeblich mitzubestimmen", sagte Steinbrück der "Berliner Zeitung". Auf die Frage, ob die Regierung auch die Enteignung der HRE-Aktionäre prüfe, sagte Steinbrück: "Ich kann und will nichts ausschließen."

Wieandt befürchtet Domino-Effekt

Wieandt erklärte, "wir haben immer gesagt, dass Eigenkapital-Hilfen nötig sind, um die Fortführung der Bank zu ermöglichen". Er warnte davor, die HRE fallen zu lassen: "Ein Zusammenbruch unserer Bank birgt hohe Risiken für andere Elemente des Finanzsystems. Die Eskalation der Finanzkrise nach dem Fall von Lehman hat gezeigt, welche Auswirkungen Kettenreaktionen an den Märkten haben können."

Bank wirbt mit Zugeständnissen

Der HRE-Chef verwies auch darauf, dass die Bilanzsumme der HRE mit 400 Milliarden Euro ähnlich hoch sei wie die der zusammengebrochenen US-Investmentbank Lehman Brothers. Für die Hypo Real sei es derzeit schwer möglich, neue Kredite von privaten Kapitalgebern zu bekommen: "Wenn der Bund einsteigt, wäre dies das Vertrauenssignal, auf das die Märkte warten. Dann sind wieder ganz andere Kredite an uns möglich." Im Fall eines Einstiegs des Bundes sei der Vorstand der HRE zur Absenkung des Gehalts auf 500.000 Euro bereit: "Der Vorstand würde das natürlich akzeptieren und die Gehälter, wo erforderlich, auf das notwendige Niveau senken." Die Bank erwäge zudem, sich umzubenennen.

Die Angst vor einem Investor

Angesichts der Finanznöte der HRE arbeiten Regierung und Koalitionsexperten an Lösungen, um die Mehrheit an dem Münchner Institut zu übernehmen und wegen der massiven Staatshilfen die Kontrolle ausüben zu können. Der frühere DAX-Konzern hat bereits Hilfen des Staates und der Finanzwirtschaft von 92 Milliarden Euro erhalten. Mit einer Verstaatlichung will der Bund auch verhindern, dass ein Investor die HRE mit einem aktuellen Börsenwert von nur noch 318 Millionen Euro übernimmt und Zugriff auf die Steuergelder hätte.

Gesetzeshürden bei der Übernahme

Möglich ist, dass der Staat zunächst rund 75 Prozent an der HRE übernimmt und in einem nächsten Schritt die Beteiligung auf über 90 Prozent aufstockt. Damit der Bund die Mehrheit übernehmen kann, müsste auch das Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz für den Banken-Fonds geändert werden. Das begrenzt einen Einstieg des SoFFin auf maximal 33 Prozent, ohne dass Aktionäre eingebunden werden müssen. Durch eine Enteignung könnte die Bank vollständig vom Staat übernommen werden.

Größter Einzelaktionär der HRE ist J.C. Flowers mit knapp 25 Prozent. Der Rest ist in Streubesitz. Die Hypo Real Estate war im Herbst durch Liquiditätsnöte der irischen Staatsfinanzierungstochter Depfa in die Krise gerutscht und kann ohne Hilfe von außen nicht mehr überleben.