Streit um Hypo Alpe Adria Parlament beschließt Schuldenschnitt

Bereits die Pläne haben für heftige Kritik gesorgt - nun hat Österreichs Parlament das Gesetz zum Schuldenschnitt bei der Hypo Alpe Adria verabschiedet. Gläubiger sowie die Ex-Hypo-Mutter BayernLB werden mit insgesamt knapp 1,7 Milliarden Euro zur Kasse gebeten.

Österreich hat trotz internationaler Warnungen und Kritik das umstrittene Gesetz zum Schuldenschnitt bei der Hypo Alpe Adria verabschiedet.

Das Parlament ebnete nach einer hitzigen Debatte den Weg dafür, bestimmte Gläubiger sowie die Ex-Hypo-Mutter BayernLB mit insgesamt knapp 1,7 Milliarden Euro zur Kasse zu bitten.

Nach dem Plan der Regierung soll das Gesetz im August in Kraft treten und damit im Herbst den Start der staatlichen Hypo-Bad-Bank ermöglichen. Die Betroffenen haben bereits Klagen angekündigt. Finanzminister Michael Spindelegger ist dagegen zuversichtlich, dass sein Gesetz vor Gericht standhält.

Die österreichischen Länderkammer (Bundesrat) und Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer müssen dem Gesetz noch zustimmen. Fischer hatte bereits angekündigt, das Vorhaben genau unter die Lupe zu nehmen. Beobachter rechnen jedoch nicht damit, dass er seine Unterschrift verweigert.