Minus von 4,8 Prozent Frankreichs Defizit noch größer als befürchtet

Für Frankreichs Präsidenten Hollande reißen die schlechten Nachrichten nicht ab. Das Haushaltsdefizit war im vergangenen Jahr mit 4,8 Prozent noch größer als erwartet. Dabei hatte Hollande gerade erst versucht, mit einem langen TV-Interview bei den Franzosen um neues Vertrauen zu werben.

Für Frankreichs Regierung reißen die schlechten Nachrichten nicht ab. Das Finanzministerium räumte nun ein, dass das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr höher als erwartet war.

Demnach betrug das Minus 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und lag damit deutlich über der von der EU vorgegebenen Höchstmarke von drei Prozent. Die Regierung hatte allerdings schon vorher angekündigt, dass sie dieses Ziel verfehlen werde und dabei ein Defizit von 4,5 Prozent prognostiziert. Der Schuldenstand Frankreichs im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich demnach von 2011 auf 2012 von 85,8 auf 90,2 Prozent.

Ansehen des Präsidenten stark verschlechtert

Angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit und schlechter wirtschaftlicher Daten ist Hollandes Ansehen in der Bevölkerung seit seinem Wahlerfolg im vergangenen Mai rapide gesunken. Der Sozialist hatte deshalb mit einem langen TV-Interview am Donnerstagabend versucht, wieder in die Offensive zu kommen.

Er versuchte dabei vor allem mit einer neuen Version der Reichensteuer zu punkten. Er kündigte an, die umstrittene Abgabe von 75 Prozent solle nun direkt bei Unternehmen erhoben werden, die Gehälter von mehr als einer Million Euro zahlen.

Ursprünglich hatte die Regierung geplant, die Steuer bei Einzelpersonen zu erheben. Damit wollte sie eines der zentralen Versprechen der Sozialisten aus dem Wahlkampf umsetzen. Das Vorhaben war jedoch vom Verfassungsrat Ende Dezember als nicht verfassungsgemäß gestoppt worden.

Aktionäre werden gehört

Im einzelnen sieht Hollandes neues Modell vor, dass in großen Unternehmen die Hauptversammlung der Aktionäre zu den Gehältern konsultiert werden soll. Sobald diese eine Million Euro übersteigen, wird das Unternehmen eine Abgabe zu zahlen haben, die - alle Steuern zusammengenommen - 75 Prozent erreichen werde. Ein ähnliches Modell hatte auch der Staatsrat vorgeschlagen.

Sie soll allerdings nur zwei Jahre lang erhoben werden und erst ab 2014 an greifen. Die Sondersteuer sollte Einnahmen von rund 210 Millionen Euro pro Jahr bringen. Frankreichs Unternehmerverband kritisierte, Hollande setze mit dem Vorhaben erneut ein "unternehmensfeindliches Symbol".

Weitere Belastungen zeichnen sich ab

Dagegen stimmte der Präsident die Franzosen angesichts der Haushaltszwänge und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft darauf ein, dass die Beitragsdauer für die Rente steigen müsse. Außerdem solle es bei der Bürokratie einen "Schock der Vereinfachung" und bei den Familienleistungen Einschnitte für Besserverdienende geben.

Darüber hinaus solle vor allem der Staat sparen. So soll nach den Worten Hollandes der Verteidigungshaushalt nicht weiter steigen. Das rief bei Militärexperten bereits Protest hervor. Sie befürchten, dass dadurch Frankreichs Fähigkeit zu Auslandseinsätzen wie in Mali gefährdet wird.

Mehrheit gibt schlechte Noten

Gut zehn Monate nach Amtsantritt steckt Hollande im Umfragetief. Mit 51 Prozent sehen mehr als die Hälfte seiner Landsleute in ihm einen "schlechten Präsidenten". Nur 22 Prozent geben dem Staatschef gute Noten, wie eine Umfrage des Instituts CSA für den französischen Sender BFMTV ergab.

Vor allem die hohe Arbeitslosigkeit macht Hollande zu schaffen. Sie steigt seit 22 Monaten in Folge und liegt inzwischen nur noch knapp unter dem Höchststand von 1997. Zuletzt waren 3,2 Millionen Franzosen ohne Erwerb.