Einigung der EU-Finanzminister Hedgefonds sollen überwacht und kontrolliert werden

Wenige Wochen vor dem G20-Gipfel haben sich die EU-Finanzminister auf eine gemeinsame Position zur Regulierung der Hedgefonds geeinigt. Neben einer Überwachung der Geschäfte ist die Einführung einer EU-weiten Zulassung für Fonds-Manager vorgesehen. Die Details waren lange umstritten.

Für die Arbeit von Hedgefonds und privaten Beteiligungsfonds sollen in der Europäischen Union bald strenge Regeln gelten. Die EU-Finanzminister einigten sich darauf, die Arbeit der Fonds überwachen zu lassen und von deren Managern eine Registrierung zu verlangen. In diesem Zusammenhang ist ein Zulassungsverfahren vorgesehen, durch das Manager einen EU-weit gültigen Fonds-Pass erhalten sollen. Die Pläne können aber nur in Kraft treten, falls das Europäische Parlament zustimmt.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach nach der Einigung auf dem Ministertreffen in Luxemburg von einem entscheidenden Schritt zu einer lückenlosen Finanzmarktregulierung. Laut seinen Angaben werden die neu geschaffenen EU-Aufsichtsbehörden weitreichende Befugnisse erhalten: Sie sollen Zugang zu allen notwendigen Informationen bekommen, um die Risiken der Hedgefonds-Geschäfte beurteilen zu können. Bei Bedenken können sie die Geschäfte unterbinden.

Übergangsfrist bei der Zulassung

Kernstück der Einigung ist allerdings die Einführung eines "EU-Passes". Hedgefonds-Manager mit Sitz außerhalb der Europäischen Union müssen diesen beantragen, um ihre Produkte in der EU zu verkaufen. Die Zulassung in einem der 27 Mitgliedstaaten würde ihnen dann Zutritt zum gesamten europäischen Markt verschaffen. Es wäre dann nicht notwendig, sich in jedem Land einzeln registrierenzu lassen.

Nach Angaben des deutschen Finanzstaatssekretärs Jörg Asmussen können Fondsmanager mit Sitz in EU-Staaten den neuen Pass bereits von 2013 an beantragen. Manager aus Nicht-EU-Staaten haben demnach ab 2015 Zugang zu der Zulassung. Diese solle von den nationalen Aufsichtsbehörden ausgestellt werden. Bis zum Jahr 2018 werde es parallel zum EU-weiten Pass eine ausschließlich nationale Zulassung geben.

Anlagestrategien müssen offengelegt werden

Wer die Lizenz zum Vertrieb seiner Produkte in der gesamten EU bekommen will, muss den Plänen zufolge die Anforderungen der EU-Richtlinie erfüllen. Die Fonds müssten dabei künftig ihre bisher geheim gehaltenen Anlagestrategien und ihre Bewertungsmethoden gegenüber Investoren und der Aufsicht offenlegen. Fondsmanager müssen ein Mindestkapital nachweisen und sicherstellen, dass das Fondsvermögen ordnungsgemäß in Depotbanken verwahrt wird.

Ein monatelanger Streit zwischen Frankreich und Großbritannien hatte die Gesetzgebung über den neuen Pass blockiert. Die beiden Staaten waren unterschiedlicher Meinung, ob Fondsmanager aus Nicht-EU-Ländern eine EU-weite Zulassung erhalten sollen und wer diesen Pass ausstellen würde. Frankreich forderte zuletzt, die neue europäische Börsenaufsicht ESMA müsse dafür zuständig sein, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Die EU-Staaten folgten der Linie Großbritanniens, wo die meisten Hedgefonds tätig sind.

Regulierungslücke wird geschlossen

Bisher fehlten auf EU-Ebene Regeln für Hedge- und Investmentfonds. Allein die Hedgefonds verwalten laut Schätzungen zwischen 1,2 und 1,3 Billionen Euro. Als Reaktion auf die Finanzkrise sollen sie nun reguliert und kontrolliert werden. Dank der Einigung auf EU-Ebene ist es laut Asmussen möglich, das Ziel einer Regulierung aller Marktteilnehmer bis zum Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) am 11. und 12. November in Südkorea zu erreichen.