Griechischer Ministerpräsident sucht nach Reformkurs Ein Spagat zwischen Troika und Parteienstreit
Die zähen Verhandlungen um einen Ausweg aus der Schuldenkrise Griechenlands gehen in eine neue Runde. Der griechische Ministerpräsident Papademos will heute erneut versuchen, die Koalitionsparteien auf einen gemeinsamen Reformkurs zu bringen. In der Nacht hatte er mit Vertretern der Troika und des privaten Bankensektors verhandelt.
Die griechische Regierung will heute weiter mit den Chefs der Parteien über die Rettung des vom Staatsbankrott bedrohten Euro-Landes beraten. Wie das Büro von Ministerpräsident Lucas Papademos mitteilte, ging eine Verhandlungsrunde am Abend ohne konkretes Ergebnis zu Ende.
Noch in dieser Nacht wurden die Verhandlungen mit der sogenannten Troika, den Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), fortgesetzt. Auch die Beratungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt dauerten an. Endgültige Entscheidungen sollen heute getroffen werden, hieß in einer Erklärung.
Lohn- und Rentenkürzungen, weniger Staatsbedienstete
Im Mittelpunkt der Parteiengespräche standen die von den internationalen Geldgebern Griechenlands geforderten zusätzlichen Sparanstrengungen. Knackpunkt in den Gesprächen mit den Chefs der Sozialisten, Konservativen und der LAOS-Partei sind die von der "Troika" verlangten Lohnkürzungen auch im privaten Sektor, die bis zu 25 Prozent weniger Einkommen für die Arbeitnehmer bedeuten könnten. Außerdem sollen 15.000 Staatsbedienstete bis Juni gehen. Insgesamt fordert die "Troika" die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015. Zudem sollen zahlreiche Renten gekürzt werden.
Gestern hätten sich die Parteivorsitzenden lediglich darauf verständigt, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Landes mit Maßnahmen zu verbessern, die auch Lohnkürzungen beinhalten könnten. Damit käme Athen nach Einschätzung von Beobachtern den Forderungen der Geldgeber "einen Schritt näher". Zudem sei Athen bereit den Staat um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2012 zu verschlanken. Weiter sollen Maßnahmen zur Rettung der Banken und Rentenkassen Griechenlands nach einem Schuldenschnitt getroffen werden. Zahlen und konkrete Maßnahmen wurden jedoch nicht genannt.
Samaras will Maßnahmen mit jedem Mittel abwenden
Die Stimmung der Parteiführer war nach Ende der Sitzung schlecht: "Das Land kann sie (die Maßnahmen) nicht ertragen. Ich kämpfe mit jedem Mittel, um sie abzuwenden", sagte der Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, nach der fast vierstündigen Sitzung mit dem griechischen Regierungschef im Fernsehen.
Giorgos Karatzaferis, der Präsident der kleinen rechtsgerichteten Partei (LAOS), die die Regierung des Finanzexperten Papademos unterstützt, warnte vor einer "Verelendung" der Griechen und einer "Revolution" in der Gesellschaft.
Die Sozialisten und ihr Chef Giorgos Papandreou, der das Land bis vergangenen November regierte, wollen am Vormittag bei einer Sondersitzung ihres Parlamentsausschusses entscheiden, ob sie den neuen Maßnahmen zustimmen.
Beobachter sprachen von einer Zwickmühle: Einerseits können die griechischen Parteien zu den Sparplänen kaum "Nein" sagen, weil dies den Bankrott des Landes bedeuten würde. Andererseits wollten sie sich vor möglicherweise anstehenden Neuwahlen positionieren, die erwartet werden, wenn Griechenland mit neuen Finanzhilfen einem wirtschaftlichen Zusammenbruch entgehen kann.
Papademos braucht innenpolitische Unterstützung für eine Einigung - andernfalls droht im März die Staatspleite, wenn EU, IWF und EZB einem weiteren Rettungspaket im Volumen von mindestens 130 Milliarden Euro für Athen nicht zustimmen.
