Treffen der Euro-Finanzminister Entscheidung über Hilfe für Athen verschoben

Griechenland muss weiter auf Hilfe warten. Die Euro-Finanzminister haben die Entscheidung über die nächste Kreditrate von acht Milliarden Euro verschoben. Zunächst wolle man den Bericht der Troika abwarten, hieß es aus Luxemburg. Eine Insolvenz Griechenlands sei aber ausgeschlossen.

Die Euro-Finanzminister haben die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Kreditrate an Griechenland erneut verschoben. Das erklärte der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker nach dem Treffen der Minister in Luxemburg. Ursprünglich sollte die Entscheidung über die nächste Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro bereits im September fallen.

Derzeit untersucht die so genannte Troika aus Experten von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in Athen die Reform- und Sparvorhaben Griechenlands. Die Eurogruppe will die Bewertung der Troika abwarten, bevor über weitere Hilfen der EU entschieden wird. Juncker kündigte an, dass noch im Oktober über die Freigabe der nächsten Rate beraten werde, jedoch nicht am ursprünglich geplanten Termin, dem 13. Oktober.

Griechenland verfehlt Sparziele

Vor dem Treffen der Minister hatte Griechenland erklärt, dass Athen die vereinbarten Sparziele nicht erreichen werde. Die Regierung erwartet für 2011 ein Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, statt der ursprünglich angestrebten 7,4 Prozent. Für das Jahr 2012 rechnet Griechenland mit einem Defizit von 6,8 Prozent, anstatt wie bisher von 6,5 Prozent.

Ohne die Milliarden-Hilfe droht Griechenland die Staatspleite. Auf dem Treffen stellte Juncker aber auch klar, dass die Möglichkeit einer Insolvenz oder der Austritt eines Landes aus der Eurozone ausgeschlossen sei.

Einigung bei Streit um "Finnen-Pfand"

Die Finanzminister legten auf ihrem Treffen auch den monatelangen Streit über das so genannte Finnen-Pfand bei. Finnland hatte für neue Notkredite Garantien gefordert. Die jetzt gefundene Lösung sieht vor, dass Helsinki für die Absicherung einen Preis bezahlen muss. Im Gegenzug für ein Pfand muss Finnland schlechtere Bedingungen als die Länder hinnehmen, die auf eine solche Gegenleistung Griechenlands verzichten, erklärte Juncker.

EU will stärkere Beteiligung der Banken

Für das zweite Griechenland-Rettungspaket will die EU die Banken stärker in die Pflicht nehmen. Mit Blick auf den höheren Finanzierungsbedarf Griechenlands sagte Juncker, seit dem 21. Juli hätten sich "Veränderungen ergeben". Deswegen werde eine "technische Revision" der Gipfelbeschlüsse diskutiert.

Damals hatten die Staats- und Regierungschefs einen freiwilligen Verzicht der Banken im Volumen von 21 Prozent ihres Engagements in Griechenland verabredet. Der Frage, wie hoch der Beitrag des Privatsektors werden solle, wich Juncker aus. Es sei nicht weise, darauf bereits jetzt eine Antwort zu geben.

Asmussen wird neuer EZB-Chef

Die Finanzminister beschlossen auch eine Personalie. Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen soll neuer Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank werden. Er kann damit die Nachfolge von Jürgen Stark antreten, der Anfang September die Aufgabe seines Postens angekündigt hatte.

Die Minister setzen heute ihre Beratungen über die Lage in Griechenland fort.