Athen verständigt sich mit IWF und EU Griechenland beugt sich harten Forderungen

Griechenland hat sich mit der EU und dem IWF auf ein radikales Sparprogramm geeinigt und damit eine Voraussetzung für die Gewährung von Finanzhilfen erfüllt. Bis Ende 2014 soll das Staatsdefizit von 13,6 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden, so der griechische Finanzminister.

Griechenlands Regierung hat sich gegenüber der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfond (IWF) zu einem radikalen Sparprogramm verpflichtet. Es ist die Voraussetzung für die Gewährung des angekündigten Hilfspakets, mit dem ein Staatsbankrott Griechenlands verhindert werden soll.

Bis Ende 2014 soll das Staatsdefizit von 13,6 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden, kündigte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou an. Dann würde Griechenland wieder die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages erfüllen. Dazu müssten bis 2013 im griechischen Haushalt 30 Milliarden Euro eingespart werden, so der Finanzminister. IWF, EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) wollen die Sparbemühungen Athens alle drei Monate überprüfen. Die griechische Regierung will unter anderem das 13. und 14. Monatsgehalt für Staatsbedienstete sowie Rentenzahlungen kürzen. Die Mehrwertsteuer werde von 21 auf 23 Prozent angehoben.

"Solide und glaubwürdig"

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, die Maßnahmen seien "solide und glaubwürdig". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßten ebenfalls den griechischen Sparplan. Es handle sich um ein "sehr anspruchsvolles Programm", sagte Merkel. Das auf mehrere Jahre angelegte Spar- und Reformpaket verlange auch dem hochverschuldeten Land Härten ab. Sollten die Finanzminister der Euro-Gruppe in Brüssel die milliardenschweren Nothilfen billigen, wolle Deutschland seinen Beitrag bis zum nächsten Wochenende festzurren, versicherte die Kanzlerin. "Ich setzte mich jedenfalls für einen solchen Weg ein", unterstrich Merkel. Die Finanzminister kamen am Nachmittag in Brüssel zusammen. Am Abend wollen sie ihre Entscheidung bekannt geben.

60 Milliarden Euro pro Jahr?

Dann soll auch die genaue Summe der Unterstützung bekannt gegeben werden, die von den Euro-Partnern und dem IWF zur Verfügung gestellt wird.

Griechenlands Ministerpräsident George Papandreou bezifferte den Bedarf auf 60 Milliarden Euro pro Jahr. Das wäre deutlich mehr als bislang angenommen: Bisher war von 45 Milliarden Euro die Rede. 15 Milliarden Milliarden Euro sollen vom IWF und 30 Milliarden Euro von den Euro-Staaten kommen, davon 8,4 Milliarden aus Deutschland.

Neuer Streik geplant

Die zwei größten Gewerkschaftsverbände Griechenlands kündigten inzwischen neue Streiks an. "Wir verlieren fast 30 Prozent unseres Einkommens, das kann so nicht hingenommen werden," sagte der Präsident der Gewerkschaft der Staatsbediensteten ADEDY, Spyros Papaspyros. Die Beamten wollen am 5. Mai für 24 Stunden streiken und planen weitere Aktionen dieser Art. Auch der Gewerkschaftsverband des privaten Sektors (GSEE) erklärte: "Es wird harte Reaktionen auf die harten Maßnahmen geben."

Gestern waren in Athen, Thessaloniki und anderen Städten Griechenlands erneut Menschen zum Protest auf die Straßen gegangen. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.