Debatte um Zusagen für Griechenland EU-Partner drängen Deutschland zu Finanzhilfen

In der EU tobt der Streit um Hilfszusagen für das verschuldete Griechenland. Der spanische EU-Ratsvorsitz kündigte an, alles zu unternehmen, um einen Solidaritätsbeschluss des EU-Gipfels durchzusetzen. Die Bundesregierung lehnt konkrete Zusagen ab - auch weil Griechenland derzeit gar kein Geld benötigt.

Der spanische EU-Ratsvorsitz hat Deutschland in der Frage von Hilfszusagen für das hoch verschuldete Griechenland unter Druck gesetzt. Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos sagte in Brüssel, sein Land werde beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche auf einen Hilfsplan für Griechenland drängen. Moratinos kündigte an, dass Spanien alles unternehmen werde, um beim Gipfel ein Signal der Solidarität an Griechenland zu senden. Die Bundesregierung lehnt konkrete Hilfszusagen bislang aber ab.

Italiens Außenminister Franco Frattini forderte, den Streit noch vor dem EU-Gipfel zu beenden. "Wir brauchen einen Kompromiss - es ist ein schwieriger Moment, wir haben die institutionelle und moralische Pflicht, so schnell wie möglich einzugreifen."

Barroso: Kein Automatismus

Spanien und Italien unterstützen mit dem Vorstoß EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der von unter anderem von Deutschland bilaterale Hilfen für die Regierung in Athen erwartet. Er drängt auf einen Beschluss des EU-Gipfels und trat erneut den Bedenken Deutschlands entgegen. Auch nach einer Grundsatzentscheidung müssten die Regierungschefs der Euro-Zone noch nicht festlegen, ob und in welcher Höhe sie dem Partner Kredit geben wollten, sagte Barroso dem "Handelsblatt". "Es geht darum, einen Unterstützungsmechanismus für Griechenland zu schaffen", betonte er. "Das bedeutet nicht, dass dieser Mechanismus auch aktiviert wird. Darüber müssen die beteiligten Mitgliedsstaaten der Euro-Zone bei Bedarf später entscheiden."

Barroso räumte ein, dass Griechenland bislang noch gar nicht um finanzielle Unterstützung gebeten habe. Darauf hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Wochenende erneut hingewiesen. Barroso erklärte jedoch zugleich, dass rechtliche Bedenken gegen den Vorschlag der EU-Kommission, koordinierte bilaterale Kredite zu geben, unbegründet seien. "Der von uns vorgeschlagene Hilfsmechanismus verstößt nicht gegen die 'No-Bail-out'-Klausel und auch nicht gegen die nationalen Verfassungen."

Koalition unterstützt Merkels Kurs

Bundesaußenminister Guido Westerwelle stellte sich in der Debatte hinter Merkel und Schäuble. Er wandte sich strikt gegen jeden weiteren Hilfsbeschluss zur Unterstützung Griechenlands. Europa müsse politisch solidarisch sein. "Aber es kann nicht so sein, dass Deutschland oder die Europäische Union Geld ins Schaufenster legen und damit der Reformdruck in Griechenland nachlässt", sagte Westerwelle in Brüssel. Merkel hatte gestern mit Blick auf den EU-Gipfel nochmals ausdrücklich erklärt: "Hilfe steht am Donnerstag nicht auf der Tagesordnung." Telefonisch beriet sie mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou über die Lage. Nach Angaben eines Regierungssprechers bekräftigte Papandreou dabei, dass sein hoch verschuldetes Land keine finanziellen Hilfen braucht.

Griechenland: Brauchen bis Ende April kein Geld

Das Finanzministerium in Athen konkretisierte diese Einschätzung und machte deutlich, dass das Land bis Ende April ohne frisches Geld auskomme. "Wir haben die Möglichkeit, bis dahin unseren Kurs fortzusetzen, ohne an den Kapitalmarkt gehen zu müssen", sagte der stellvertretende Finanzminister Philippos Sachinidis dem Sender "Mega TV".

Zwischen dem 19. April und Ende Mai muss Griechenland nach Angaben von Petros Christodoulou, dem Chef der für die Schuldenverwaltung zuständigen Finanzagentur, etwa 16 Milliarden Euro fälliger Schulden an den Kapitalmärkten neu aufnehmen. Laut Sachinidis hat die griechische Regierung aber noch keine Entscheidung getroffen, wann sie die nächste Anleihe auflegen wird, um den Finanzbedarf zu decken.

Vorwürfe gegen Deutschland

Griechenlands Vize-Premier Theodoros Pangalos heizte die Diskussion um EU-Hilfen jedoch weiter an. Die Bundesregierung sei an einem schwachen Euro interessiert, um die Exporte zu fördern, sagte er. Wenn nicht bald über Hilfen entschieden werde, sei der Euro als Gemeinschaftswährung sinnlos. Pangalos warf Deutschland zudem vor, seinen Banken die Spekulation gegen Griechenland zu erlauben.