Griechischer Premier fordert neue Sparanstrengungen Papademos warnt vor "katastrophalem Ende"
Handeln statt verhandeln: Der griechische Ministerpräsident Papademos sieht sein Land kurz vor der unkontrollierten Staatspleite, vor dem "katastrophalen Ende". Er fordert neue Opfer, auch von den Arbeitnehmern, der Mindestlohn stehe zur Debatte. Doch die Gewerkschaften stellen sich quer.
Von Thomas Bormann, ARD-Hörfunkstudio Istanbul
Lukas Papademos schlägt Alarm. Der griechische Ministerpräsident warnt vor einer "unkontrollierten Staatspleite" schon im März, wenn sein Land nicht noch weiter spart. Deshalb müssten die Arbeitnehmer noch einmal Lohnkürzungen hinnehmen. Nur so könne Griechenland seine Sparziele erreichen, nur so könne Griechenland wieder wettbewerbsfähig werden. Sonst, so Ministerpräsident Papademos, "sonst laufen wir Gefahr, bald gar nichts mehr zu haben."
Tabus beim Sparen gibt es nicht. Das stellte Papademos klar. Sogar den Mindestlohn stellt er in Frage. Er liegt derzeit bei 751 Euro im Monat. Die Gewerkschaften wollen darüber aber nicht mit sich reden lassen, entgegnet Gewerkschafts-Chef Jannis Panagopoulos: "Der landesweit geltende Tarifvertrag steht für uns nicht zur Debatte; auch nicht der Mindestlohn für diejenigen, die ohnehin viel zu wenig haben. Wir werden keinen einzigen Schritt zurückweichen."
Neues Sparpaket Voraussetzung für neue Hilfe
Die Zeit drängt. Denn in eineinhalb Wochen kommen die internationalen Finanz-Kontrolleure wieder nach Athen. Die Experten von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wollen dann genau nachprüfen, ob Griechenland Fortschritte in seiner Sparpolitik gemacht hat. Nur dann wird es weitere Hilfskredite geben. Ein neues Sparpaket ist also Voraussetzung für neue Hilfe und somit fürs Überleben Griechenlands.
"Die nächsten Monate entscheiden über das Schicksal Griechenlands." Das macht Regierungssprecher Pantelis Kapsis immer wieder klar in all den Fernsehdiskussionen rund um die Krise. "Das Sparpaket muss unterschrieben werden. Sonst sind wir raus aus dem Markt, raus aus dem Euro. Alles wird dann nur noch schlimmer."
Gewerkschaften gegen neue Opfer der Arbeitnehmer
Trotzdem halten die Gewerkschaften dagegen: Rentner und Arbeitnehmer hätten schon genug Opfer gebracht, Tausende seien bereits in die Armut getrieben worden und hätten kaum noch genug Geld zum Überleben. Besonders kämpferisch geben sich die Arbeiter des Stahlwerks Hellenic Halyvourgia. Sie setzen trotz all der Drohungen ihren Dauerstreik fort und protestieren gegen die Sparpolitik: "Das ist schon der 65. Tag unseres Streiks. Und wir werden weiterstreiken, bis alle wieder eingestellt werden, die entlassen wurden. Und wir wollen eine Garantie, dass wir Arbeit haben: Acht Stunden am Tag, fünf Tage die Woche", erklärt ein Sprecher.
Aber ohne Entlassungen und ohne Lohnkürzungen wird das Stahlwerk keine Zukunft haben, sagt die Regierung. Und dann wird es dort für niemanden mehr Arbeit geben. Das wäre nicht nur für dieses Stahlwerk, sondern für die gesamte griechische Wirtschaft das "katastrophale Ende", wie Ministerpräsident Papademos es nennt. Um dieses "katastrophale Ende" abzuwenden, müsse sofort gehandelt werden. Zum Verhandeln sei jetzt keine Zeit mehr, sagte Papademos.