EU bringt neues Modell ins Gespräch Ein Katalysator für Athens Privatisierungen?

Innenpolitisch kämpft die griechische Regierung um Zustimmung für ihre Sparpläne. Die internationalen Geldgeber erhöhen zugleich den Reform- und Sanierungsdruck. Im Gespräch ist laut einem Bericht ein neues Modell, das die geplanten Privatisierungen in Milliardenhöhe beschleunigen soll.

Die internationalen Geldgeber erhöhen den Druck auf Griechenland. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge könnte ein neues Privatisierungsmodell die Sanierung der Staatsfinanzen beschleunigen. Dieser Idee der Euro-Länder zufolge solle Griechenland eine Treuhand-Behörde einrichten. Diese müsste benennen, welche Teile des Staatsbesitzes zur Privatisierung angeboten werden sollen. Für diese Objekte sollten dann Wertpapiere ausgegeben, die Investoren sofort kaufen könnten. Sobald der Staatsbesitz später tatsächlich verkauft wäre, erhielten die Käufer der Wertpapiere ihr eingezahltes Geld plus Zinsen zurück.

Für den griechischen Staat hätte dies den Vorteil, dass die Einnahmen schon weit vor dem möglicherweise schwierigen Verkauf von Staatseigentum in den Haushalt flösse. Die Regierung in Athen will bis 2015 mindestens 50 Milliarden Euro aus Privatisierungen von Staatsbesitz erlösen. Allerdings stellt der Zeitungsbericht klar, dass auf EU-Ebene über das erwogene Verbriefungsmodell noch nicht entschieden worden sei.

IWF fordert rasche Reformen

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) verstärkte den Druck auf Griechenland und forderte einen Reformschub im Land. Die schwankende politische Unterstützung der Sanierungspläne habe die Unsicherheit erhöht, sagte der IWF-Abgesandte Bob Traa. Seit Ende 2010 habe die Dynamik des Reformprozesses nachgelassen. Wenn die Regierung in Athen das Reformprogramm vollständig umsetze, würden IWF und EU das Land weiter unterstützen, stellt er klar. Allerdings verlangte Traa von der EU zugleich eine Entscheidung darüber, wie mögliche Finanzierungslücken für Griechenland im kommenden Jahr geschlossen werden können. Erst dann könne der IWF die nächste anstehende Zahlung für das Hilfspaket freigeben. Wenn nötig müsse der EU-Gipfel Ende Juni sich auch für zusätzliche Unterstützungen für die Griechen entscheiden, bevor der IWF seine Juli-Zahlung von zwölf Milliarden Euro freigebe.

Unterdessen machte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou deutlich, dass er die Sparpläne seiner Regierung möglicherweise auch dem Volk zur Abstimmung vorlegen will. Mit einem Referendum könne der "größtmögliche Konsens" über die geplanten Reformen erreicht werden, sagte er. Papandreou forderte Innenminister Giannis Ragoussis auf, die rechtlichen Voraussetzungen für ein Referendum zu schaffen, "falls es benötigt wird". Der Regierungschef rief die Abgeordneten auf, den Sparplänen angesichts ihrer historischen Tragweite zuzustimmen. Es gehe nicht nur um die geforderten Einsparungen, sondern um eine Veränderung des politischen und wirtschaftlichen Systems.

Pläne für Steuersenkungen

Um einer Forderung der Opposition entgegenzukommen, will die griechische Regierung offenbar auch die Mehrwertsteuer und die Unternehmenssteuer im kommenden Jahr senken. Ein Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass sich diese Schritte nicht negativ auf den Haushalt auswirkten. Über den Sparplan soll noch in diesem Monat im Parlament abgestimmt werden.

Am Abend gingen erneut Tausende Griechen in Athen gegen den harten Sparkurs der Regierung auf die Straße. Aufgerufen zu den Protesten hatte vor allem die Bewegung der "Empörten Bürger", die sich über das Internet organisiert. Die Wut der Demonstranten richtet sich gegen die Politiker und die Sparauflagen des IWF, der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB). Viele Griechen machen pauschal alle Politiker des Landes für die Finanzmisere des Landes verantwortlich.