Griechenland ringt um neues Sparpaket Auch das Krisentreffen bringt keine Lösung

Auch die Krisensitzung beim Präsidenten endete ergebnislos: Die griechischen Parteien können sich weiterhin nicht auf neue Sparmaßnahmen einigen. Diese sind aber Voraussetzung für die Auszahlung neuer Milliardenhilfen von EU und IWF. Ohne diese Hilfen droht Griechenland die Zahlungsunfähigkeit.

Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott gibt es in Griechenland keinen Einheitskurs. Denn Regierungschef Giorgos Papandreou bekommt nicht die erhoffte Unterstützung von seinen politischen Gegnern. So endeten die Konsens-Gespräche von Staatspräsident Karolos Papoulias mit den Vertretern der Opposition ebenso im Streit wie der entsprechende Versuch des Ministerpräsidenten am Dienstag.

Der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, erklärte, er unterstütze keine Politik, die die griechische Wirtschaft abwürge und - so wörtlich - "zerstöre". Zwar befürworte er die Einstellung einer unabhängigen Instanz, die die nötigen Privatisierungen durchführe, gehe aber zu Ministerpräsident Papandreou auf Distanz, da dieser Samaras' Vorschläge für die Minderung der Steuern abgelehnt habe.

"Ziel ist, unser Vaterland zu retten"

Papandreou selbst betonte, er werde seinen Sparkurs fortführen: "In den nächsten Tagen werden wir die Verhandlungen mit der Troika fortsetzen. Wir werden alle nötigen Entscheidungen treffen, ohne die politischen Folgen zu berechnen. Wir werden uns auch weiter darum bemühen, einen nationalen Konsens zu finden mit nur einem Ziel: Unser Vaterland zu retten und es endgültig zu verändern."

Anfang der Woche hatte das griechische Kabinett für die kommenden vier Jahre weitere Sparbemühungen in Höhe von 28 Milliarden Euro und Privatisierungsschritte von bis zu 50 Milliarden Euro beschlossen. Da diese Pläne nicht von der Opposition mitgetragen werden, wird es für Athen schwer werden, weitere Hilfen von IWF und EU zu bekommen, welche einen nationalen Konsens in Griechenland zur Voraussetzung erklärten. Wenn bis Ende Juni nicht die dritte Tranche der Unterstützung in Höhe von 12 Milliarden Euro freigegeben wird, ist Athen allerdings zahlungsunfähig.

Die EU-Kommission wollte wachsende Spekulationen über eine mögliche Verweigerung der Finanzhilfen für Griechenland nicht kommentieren.