Kampf gegen Staatsverschuldung EZB drängt - Ratingagentur stuft herab

Griechenlands Ministerpräsident Papandreou steht unter Druck: Die Europäische Zentralbank fordert weitere Reformen, bevor die nächste Kredit-Tranche des Rettungspakets ausgezahlt wird. Und zu allem Überdruss stufte nun eine weitere Ratingagentur die Kreditwürdigkeit des Landes herab.

Griechenland gerät wegen seiner Staatsverschuldung immer mehr unter Druck. Einem Bericht der Tageszeitung "Ta Nea" zufolge drängt die Europäische Zentralbank (EZB) die Regierung zu weiteren Reformen. Griechenland solle die Laufzeiten griechischer Anleihen nicht verlängern. Das soll der frühere EZB-Vizepräsident Papademos dem griechischen Ministerpräsidenten Papanderou klargemacht haben - wohl im Auftrag von EZB-Präsident Trichet.

Umfangreiche Privatisierungen nötig

Die Nachrichtenagentur Reuters hat aus Kreisen, die den Verhandlern nahestehen, erfahren, dass die EZB gegen jede Art von Umschuldung ist. Außerdem werden umfangreiche Privatisierungen verlangt. Das ist Bedingung für die Auszahlung der nächsten Tranche des Rettungspaketes in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Inspektoren von EU und IWF sind mit der Prüfung beschäftigt, die der bereits bewilligten Zahlung vorangeht. Bis Juni soll geklärt sein, ob Griechenland die Summe ausgezahlt bekommt. Griechenland soll die Deutsche Bank damit beauftragt haben, die Regierung beim Verkauf von Staatsbesitz zu beraten.

"Zeifelsohne mit Schwierigkeiten und Härten verbunden"

Auch die Bundesbank verlangt von Griechenland einen schärferen Sparkurs. "Durch die Hilfskredite und die zwischenzeitliche Absenkung der für sie zu entrichtenden Zinsen sind die europäischen Partner in erhebliche Vorleistung getreten", schrieb die Bundesbank in ihrem Monatsbericht. Die Sanierung des Staatshaushaltes und die notwendigen Wirtschaftsreformen seien "zweifelsohne mit erheblichen Schwierigkeiten und Härten verbunden", heißt es. "Sie sind aber letztlich unvermeidbar zur Wiederherstellung tragfähiger Staatsfinanzen und Voraussetzung für die Hilfszahlungen, ohne die der Anpassungspfad noch wesentlich härter ausfallen würde."

US-Ratingagentur senkt Kreditwürdigkeit

Und als wäre dies nicht genug, stufte nun die auch noch die US-Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands herab. Die Bonität sinkt um gleich drei Noten von BB+ auf B+, wie Fitch mitteilte. Damit folgt Fitch der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P), die ihre Bewertung bereits Anfang April um zwei weitere Noten reduziert hatte. Beide Agenturen beurteilen zudem den Ausblick negativ, was weitere Herabstufungen erwarten lässt.

Fitch begründet den Schritt zum einen mit Problemen bei der Umsetzung der Sparprogramme Griechenlands. Zudem verweist die Agentur auf politische Risiken. Bei dem aktuellen Rating geht die Agentur davon aus, dass Griechenland neue Hilfszahlungen durch die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten wird. Zudem nimmt die Agentur an, dass es zu keiner "weichen" Umschuldung in Griechenland kommen wird. Falls die Laufzeiten griechischer Staatsanleihen doch verlängert würden, wäre das für Fitch ein "Kreditereignis". Mit anderen Worten: Fitch würde diesen Fall als Zahlungsausfall ansehen.

Angst vor sozialen Folgen des Sparprogramms

Die Härten des Sparprogramms sind bei der griechischen Bevölkerung nicht populär. Darum steht die Regierung auch von Seiten der Bevölkerung unter Druck. Seit Monaten gehen immer wieder Menschen auf die Straße. Der Vorsitzende des größten griechischen Gewerkschaftsverbandes warnt vor einem Zusammenbrechen des Arbeitsmarktes. Die Arbeitslosenzahlen könnten auf ein Rekordhoch steigen, sagte Yiannis Panagopoulos bei einem Treffen europäischer Gewerkschaften in Athen. Er warf der EU vor, dem Land unfaire Maßnahmen aufzuzwingen. Vor allem Rentner und Geringverdiener litten darunter.

Papandreou verspricht Schuldenrückzahlung

Ohne zusätzliche Sparmaßnahmen droht Griechenland aber seine Sparziele zu verfehlen. Nach Prognose der EU-Kommission könnte die Neuverschuldung in diesem Jahr bei 9,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Die Regierung hatte aber im Gegenzug für das insgesamt 110 Milliarden Euro schwere Rettungspaket zugesagt, die Defizitquote auf 7,5 Prozent zu drücken. Unterdessen hat der Ministerpräsident Papandreou den Vorwurf zurückgewiesen, sein Land werde die Schulden nicht oder nicht rechtzeitig tilgen. Er reagierte auf Befürchtungen, Griechenland werde wegen der Größe des Schuldenbergs nicht um eine Umschuldung herumkommen. Dann könnte es sein, dass Verbindlichkeiten erst später oder nicht in voller Höhe zurückgezahlt würden.