Hilfszahlungen an Griechenland Wird die nächste Kredit-Tranche gestoppt?

Die griechische Regierung hat es momentan nicht leicht: Für eine dringend benötigte Kredittranche von zwölf Milliarden Euro verlangen EU und IWF Pläne für umfangreiche Privatisierungen. Gleichzeitig protestieren fast täglich Menschen gegen die Sparmaßnahmen.

Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Griechenland gerät immer mehr unter Druck und könnte möglicherweise die nächste Hilfs-Tranche in Höhe von zwölf Milliarden Euro von den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds nicht bekommen. In einer Nachricht, die der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Loukas Papadimos, dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou übermittelt hat, heißt es nämlich, dass Athen dringend einen genauen und vor allem glaubwürdigen Privatisierungsplan vorlegen müsse. Anderenfalls könnten die Zahlungen angehalten werden.

EU und IWF fordern Privatisierungen

Obgleich sich die griechische Regierung in den vergangenen Tagen nicht dazu geäußert hatte, war in den Medien ausführlich über mögliche Privatisierungen diskutiert worden. Der staatliche Besitz wird demnach auf eine Summe zwischen 280 und 350 Milliarden Euro geschätzt. Genaue Zahlen gibt es nicht, da die Eigentumsverhältnisse von zahlreichen Immobilien und Ländereien ungeklärt sind. Griechenland hatte erst vor drei Jahren damit begonnen, einen landesweiten Kataster einzuführen und Eigentum zentral zu erfassen. Vertreter der EU und des IWF hatten in den vergangenen Tagen festgestellt, dass Athen trotz Versprechungen den Verkauf von Staatseigentum und die Privatisierungen nicht in die Wege geleitet hat.

Griechenland bald zahlungsunfähig?

Athen benötigt bis Ende nächsten Jahres 15 Milliarden Euro und bis Ende 2015 weitere 35 Milliarden. Sollte die nächste Tranche der Hilfszahlungen nicht ausgezahlt werden, läuft Griechenland Gefahr, im Juli oder spätestens im August Renten und Löhne für Staatsbedienstete nicht mehr bezahlen zu können. Zudem könnte man seinen Verpflichtungen gegenüber Gläubigern nicht nachkommen.