Proteste in Griechenland gegen Sparmaßnahmen Streiks legen öffentliches Leben lahm

Eine Streikwelle gegen das Sparprogramm der griechischen Regierung hat den öffentlichen Nahverkehr, Schulen und Krankenhäuser lahmgelegt. Das Parlament in Athen beschloss Einsparungen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro. In Berlin trafen sich Kanzlerin Merkel und der griechische Ministerpräsident Papandreou.

Aus Protest gegen die Sparpläne der griechischen Regierung haben Arbeitnehmer im ganzen Land die Arbeit niedergelegt. In der Hauptstadt Athen gab es lange Staus, weil weder Busse noch Bahnen fuhren. Auch die Fluglotsen wollten für vier Stunden auf allen griechischen Flughäfen die Arbeit niederlegen, zahlreiche Flüge wurden bereits abgesagt. Die Arbeitnehmer folgten damit einem Aufruf des griechischen Gewerkschaftsbunds GSEE und der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, ADEDY.

Bei den Protesten kam es zu schweren Zusammenstößen. Polizisten setzten Tränengas und Blendgranaten gegen Demonstranten ein, die vor dem Parlament mit Steinen warfen. Junge Demonstranten attackierten den Chef des griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE, Yannis Panagopoulos, als er eine Rede gegen den Sparkurs der Regierung hielt. Sie verletzten ihn durch Faustschläge.

Gesamtes öffentliches Leben betroffen

Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender Net zeigte keine Nachrichtensendungen, auch bei der Nachrichtenagentur Ana legten Journalisten die Arbeit nieder. Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandelten nur Notfälle. Sämtliche Pressebüros der Verwaltung blieben geschlossen. Auch Schulen dürften von den Streiks betroffen sein, da auch die Vertretungen der Lehrer sowie der Polizisten, die von den geplanten Einschnitten maßgeblich betroffen sind, zu Streiks aufgerufen hatten.

Unter Anspielung auf die Sparpolitik in Irland riefen Demonstranten in Athen: "Griechenland ist nicht Irland, die Reichen müssen für die Krise zahlen!" Panagopoulos, sagte: "Wir müssen einen langen und effektiven Kampf führen. Die Maßnahmen sind einseitig und sozial ungerecht."

Parlament soll Milliardeneinsparungen absegnen

Am Vormittag versammelten sich bereits Tausende Demonstranten im Zentrum der griechischen Hauptstadt. Gemeinsam mit der kommunistischen Gewerkschaft PAME hatten die Arbeitnehmervertreter auch zu Protestkundgebungen vor dem Parlament aufgerufen. Dort verabschiedeten die Abgeordneten in einem Eilverfahren den Sparplan der Regierung über 4,8 Milliarden Euro. Insgesamt will die Regierung der sozialistischen Partei PASOK die Ausgaben in diesem Jahr um 16 Milliarden Euro reduzieren, um die Gefahr eines drohenden Staatsbankrotts zu bannen.

Papandreou zu Besuch bei Merkel

Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagte erneut, er habe zwar Verständnis für die Proteste, es gebe aber einfach "kein Geld". Am Abend traf sich Papandreou in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel bezeichnete erneut deutsche Finanzhilfen für Griechenland als nicht notwendig. Sie begrüßte das griechische Sparpaket. Auch Papandreou betonte, es gehe nicht darum, Finanzhilfe zu erbitten.

Soziale Unruhen befürchtet

Nach einer repräsentativen Umfrage, die der größte griechische Nachrichtensender Skai veröffentlichte, befürchten 62 Prozent der Befragten, dass es in Griechenland wegen des Schock-Sparprogramms in den nächsten Monaten zu sozialen Unruhen kommen könnte. 78 Prozent meinten aber, die Maßnahmen würden trotzdem bestehen bleiben.