Beschleunigte Auszahlung von Mitteln aus EU-Strukturfonds Barroso bietet Griechenland Milliardenhilfe an
Griechenland muss sparen - diese Botschaft aus Brüssel ist in Athen bekannt. Nun bietet EU-Kommissionspräsident Barroso im Gegenzug Geld an: Eine Milliarde Euro aus EU-Strukturfonds könnten beschleunigt abgerufen werden, um damit gezielt "Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu verbessern".
Die EU-Kommission will das Wachstum im hoch verschuldeten Griechenland mit einer Milliarde Euro aus EU-Strukturfonds anschieben. Die Sparanstrengungen und Reformen in Griechenland müssten von Wachstumsimpulsen begleitet werden, sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Brüssel. Für Griechenland könnte eine Milliarde Euro aus den EU-Fördertöpfen mobilisiert und beschleunigt abgerufen werden. Es handelt sich also nicht, wie bereits mehrfach von Griechenland gefordert, um zusätzliches Geld.
"Wenn Athen handelt, wird Europa liefern"
"Meine Botschaft ist heute - wenn Athen handelt, wird Europa liefern", ergänzte Barroso im Hinblick auf das vom griechischen Parlament noch zu beschließende neue Sparprogramm. Zur Konsolidierung des Staatshaushaltes gebe es keine Alternative. Doch die griechische Bevölkerung müsse angesichts der harten Einschnitte Licht am Ende des Tunnels sehen. Barroso will seinen Vorschlag mit den EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in dieser Woche beraten. "Ich werde den EU-Gipfel bitten, Griechenland besser zu unterstützen", kündigte Barroso an. "Wir sollten diese Gelder dort konzentrieren, wo sie am meisten ausrichten können, bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung."
In der Vergangenheit hatte Griechenland Mittel aus europäischen Strukturfonds, die etwa zur Finanzierung von Infrastruktur genutzt werden können, verfallen lassen, da die Projekte nicht vorankamen. In Griechenland liegt die Wirtschaft derzeit am Boden, weil das massive Sparprogramm den Konsum einbrechen ließ. Ohne starkes Wachstum hat das Euro-Land jedoch keine Chance, seinen Schuldenberg von 150 Prozent der Wirtschaftsleistung abzubauen.