Deutschland macht Gewinn Profite durch Griechenland-Rettung
Deutschland hat im Zusammenhang mit den Griechenland-Hilfen einen Gewinn von weit mehr als einer Milliarde Euro gemacht - man sei ein "Krisengewinner", kritisiert die Opposition. Wurde der Bundeshaushalt so indirekt saniert?
Im Zusammenhang mit den finanziellen Hilfsaktionen für Griechenland hat Deutschland bisher 1,34 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor.
Auf den ersten Blick ist bilanztechnisch alles klar. So summierte sich der deutsche Gewinnanteil am Aufkaufprogramm griechischer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank seit 2015 auf 952 Millionen Euro. Außerdem verbuchte der deutsche Staatshaushalt seit 2010 aus einem Darlehen, das Griechenland über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährt wurde, fast 400 Millionen Euro Zinseinnahmen. Eine Mogelpackung, wie sich auf den zweiten Blick erkennen lässt.
Der griechischstämmige Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weiß genau, wie das Geschäft mit seiner alten Heimat läuft: "Derzeit zahlen sie eben Zinsen und Tilgung aus dem neuen Rettungsprogramm, also wird jetzt zum Beispiel dieser Tage die nächste Tranche von etwas über sieben, acht Milliarden freigegeben.“ Der überwiegende Teil dieser Hilfen werde jetzt verwendet, um alte Kredite abzulösen und darauf Zinsen zu zahlen.
"Deutschland ist Krisengewinner"
Diese Form der Griechenland-Rettung wirft bei den Grünen im Bundestag Fragen auf. Ihr Finanzexperte Sven-Christian Kindler findet das Prozedere weder effektiv noch solidarisch - und fordert dass die Zinsgewinne an Griechenland ausgezahlt werden: "Es kann doch nicht sein, dass Wolfgang Schäuble seinen Haushalt mit griechischen Zinsgewinnen sanieren will. Das geht nicht. Entgegen der gängigen Mythen ist Deutschland Krisengewinner."
Es möge zwar legal sein, dass Deutschland an der Krise in Griechenland verdiene, meint der Grünen-Politiker. Legitim sei es aber nicht. Die Zinsgewinne müssten endlich an Griechenland ausgezahlt werden - "und das war auch schon lange versprochen".
Städtische Angestellte demonstrieren vor dem griechischen Parlament: Bis heute ist unklar, wie der Schuldenberg abgebaut werden soll.
"Was braucht Griechenland?"
Tatsächlich hatten die Eurostaaten 2012 eine entsprechende Regelung vereinbart. Weil man aber im Sommer 2015 beim zweiten Rettungspaket im Streit auseinandergegangen sei, habe man seitens der EU eben beschlossen, diese Zinszahlungen nicht zu leisten, sagt Kritikos. Es sei aber weniger eine moralische Frage, ob es richtig sei, Zinsen auf Kredite zu verlangen. "Ich glaube, viel wichtiger wäre, sich einfach anzuschauen: Was braucht Griechenland, um aus seiner Malaise rauszukommen?"
Und dabei helfe es kaum, Zinseinnahmen hin- und herzuschieben, sondern die griechische Wirtschaft muss angekurbelt werden, damit das Land wieder auf eigenen Beinen stehen kann.
Stattdessen aber fordern die Geberländer immer härtere Sparprogramme: So sollen beispielsweise die Staatseinnahmen dauerhaft mindestens zwei Prozent über den Ausgaben liegen. Volkswirtschaftler halten diesen so genannten Primärüberschuss für deutlich zu hoch, weil dies zu Lasten dringend nötiger Investitionen ginge, ohne die Griechenland seinen Schuldenberg niemals abbauen könne.