Verhandlungen über drittes Hilfspaket Die griechische Bahn? Nur geschenkt!
Eigentlich sollte es schon vergangene Woche losgehen, doch die Verhandlungen der Geldgeber mit der griechischen Regierung verzögerten sich. Heute oder morgen soll es nun wirklich losgehen. Ein Thema: der Verkauf von Staatsbetrieben. Österreich will die Bahn - aber nur geschenkt.
Die internationalen Geldgeber sind zurück in Athen. Die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket würden "unmittelbar beginnen", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Aus griechischen Regierungskreisen hieß es dagegen, die Gespräche würden am Dienstag beginnen.
Eigentlich sollten die Verhandlungen schon vergangenen Freitag beginnen, doch der Start verzögerte sich. Die Verhandlungen führen die Europäische Union (EU), die Europäische Zentralbank (EZB) sowie der Internationale Währungsfonds (IWF). Erstmals mit dabei sind auch Mitarbeiter des europäischen Rettungsfonds ESM. Aus der Troika ist also eine Quadriga geworden.
Voraussetzung für den Start der Verhandlungen war die Verabschiedung zweier Reformpakete durch das griechische Parlament. In den Gesprächen geht es um 82 bis 86 Milliarden Euro für das Krisenland. Das Hilfspaket soll nach Kommissionsangaben in der zweiten August-Hälfte stehen.
50 Milliarden Euro für Privatisierungen
Doch Griechenland soll nicht nur Geld bekommen, sondern auch selbst dazu beitragen, den Schuldenberg zu verkleinern. 50 Milliarden Euro sollen durch den Verkauf und die Verpachtung von Immobilien und Staatsunternehmen in den nächsten Jahren in die griechischen Staatskassen fließen. Häfen, Flughäfen, Häuser, Ländereien, Eisenbahnen und sogar kleine Inseln sollen verkauft oder verpachtet werden.
An der griechischen Staatsbahn meldete Österreich jetzt Interesse an. Allerdings: nur geschenkt. "Sollten wir uns die griechische Bahn ernsthaft ansehen, würde ich völlig ausschließen, einen positiven Kaufpreis zu bezahlen", sagte der Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), Christian Kern, in einem Interview. Er kenne die griechische Bahn recht gut und habe "mit Verwunderung die Werte gesehen, die man glaubt, erlösen zu können", sagte er ohne Zahlen zu nennen.
"Tafelsilber" oder Ladenhüter?
Die griechische Bahngesellschaft TrainOSE wird zum "Tafelsilber" gezählt, das Griechenland in den kommenden Jahren veräußern soll, um 50 Milliarden Euro einzunehmen. Doch ein gewinnbringender Verkauf ist ganz offenbar keine leichte Aufgabe - wie das Beispiel der Bahn zeigt. Das "Tafelsilber" könnte also zum Ladenhüter werden.
Das 50-Milliarden-Ziel hält daher auch kaum jemand für realistisch. Schon 2011 hatten sich die Gläubiger einen Betrag von 50 Milliarden Euro erhofft. Dann holte die Realität Griechen und Gläubiger ein. Das ursprüngliche Ziel wurde mehrfach nach unten korrigiert. Anfang 2015 blieben schließlich nur noch eine Milliarde Euro, die in diesem Jahr zusammenkommen sollten.
Pläne zum Verkauf der Bahngesellschaft zwecks Konsolidierung der Staatsfinanzen gab es auch schon 2012 unter dem konservativen Ministerpräsident Antonis Samaras. Damals war von einem vorstellbaren Erlös in Höhe von 200 Millionen Euro die Rede.
