Drittes Hilfspaket für Griechenland Athen akzeptiert IWF-Beteiligung
Griechenland sträubte sich bislang dagegen, dass sich auch der IWF am bereits vereinbarten dritten Hilfspaket beteiligt. Doch die anderen Gläubigerstaaten - allen voran Deutschland - pochen darauf. Nun willigte die Regierung in Athen ein.
Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hat akzeptiert, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) am milliardenschweren Hilfsprogramm für sein Land mitmacht. "Die Beteiligung des IWF ist verabredet. Zu dieser Verpflichtung stehen wir", sagte Tsakalotos dem "Handelsblatt".
Auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bestätigte, dass Athen seinen Widerstand gegen eine IWF-Beteiligung aufgegeben habe. Für Tsakalotos sei "absolut klar", dass dies Teil der Vereinbarung aus dem Sommer sei. Die IWF-Beteiligung am dritten Hilfsprogramm für Griechenland sei für eine Reihe von Staaten "sehr wichtig", ergänzte Dijsselbloem.
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hatte im Dezember gesagt, die finanzielle Beteiligung des IWF an dem Hilfsprogramm sei "nicht nötig". Er verwies dabei auf die Bankenrettung, die weniger kostete als erwartet.
Tsipras bezeichnete damals die Position des Fonds außerdem als "nicht konstruktiv". Er forderte den Fonds auf zu entscheiden, ob er dabei bleibt oder nicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte daraufhin, derartige Aussagen seien "nicht im griechischen Interesse".
IWF hat noch nicht entschieden
Der IWF selbst hat noch nicht über die Beteiligung an dem Hilfsprogramm entschieden. Er will zunächst die erste Überprüfung durch die Gläubigerinstitutionen abwarten. Die Bewertung der bisherigen Reformen hat sich seit Oktober mehrfach verzögert. Diplomaten zufolge soll sie möglichst Ende Februar abgeschlossen werden. Danach beginnen Gespräche über die Schuldentragfähigkeit, auf deren Grundlage der IWF dann entscheiden will.
Teil der Überprüfung ist auch die Frage, inwieweit Griechenland Fortschritte bei der Reform des Rentensystems macht. Dijsselbloem lobte jetzt bei einer Sitzung der Eurogruppe in Brüssel den umstrittenen Entwurf für die Rentenreform der Tsipras-Regierung. Der Vorschlag beinhaltet Kürzungen von im Durchschnitt 15 Prozent für alle neuen Renten sowie Erhöhungen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge. Ärzte und Apotheker wollen in den kommenden Tagen auf die Straße gehen.
Griechenland hatte sich im Sommer mit den internationalen Gläubigern nach zähen Verhandlungen auf ein drittes Hilfsprogramm mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt. 25 Milliarden Euro davon waren für die Rekapitalisierung der griechischen Banken reserviert. Davon werden nun aber lediglich 5,7 Milliarden Euro benötigt.