EU-Vorgabe verletzt Griechenlands Defizit höher als erwartet

Noch ist kein Ende der angespannten griechischen Haushaltslage in Sicht: Im vergangenen Jahr lag das Haushaltsdefizit deutlich höher als erwartet. Auch die Gesamtverschuldung stieg nochmals an. Eigentlich war mit besseren Zahlen gerechnet worden.

Griechenlands Haushaltsdefizit ist im vergangenen Jahr deutlich höher ausgefallen als angenommen. Wie das griechische Statistikamt in einer ersten Schätzung mitteilte, betrug der Fehlbetrag im Haushalt 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Krisenland riss damit erneut die EU-Vorgabe von maximal drei Prozent Defizit.

Die bis Januar amtierende Regierung aus Konservativen und Sozialdemokraten hatte noch mit einem Defizit von nur 1,3 Prozent gerechnet, die EU-Kommission ging im März noch von einem Minus von nur 2,0 Prozent aus.

Geringer Primärüberschuss

Auch das Ziel für den sogenannten Primärüberschuss - also das Haushaltsplus vor Zinszahlungen und Schuldentilgung - von bisher 1,5 Prozent verfehlte Athen klar. Nach den Angaben betrug der Primärüberschuss im vergangenen Jahr nur 0,4 Prozent. Angesichts des höheren Defizits stieg auch die Gesamtverschuldung nochmals an: Sie lag nach den Angaben aus Athen 2014 bei 177,1 Prozent. Die EU-Kommission war zuletzt von 176,3 Prozent ausgegangen.

Die neue linksgeführte Regierung in Athen ringt seit ihrem Amtsantritt Ende Januar mit den EU-Partnern um weitere finanzielle Unterstützung. Im Februar war das Hilfsprogramm für das Land um nochmals vier Monate verlängert worden. Im Gegenzug muss Athen eine Liste mit belastbaren Reformen vorlegen. Die Gespräche dazu kommen seit Monaten nicht voran.

Berlin erwartet keine schnelle Einigung

Die Bundesregierung erwartet deshalb auch beim EU-Finanzministertreffen Ende kommender Woche im lettischen Riga noch keine Einigung. Die Verhandlungen über die ausstehende griechische Reformliste und deren Umsetzung seien ein sehr komplexer Prozess. "Niemand in der Eurogruppe geht davon aus, dass das bis zum 24. April abgeschlossen werden könnte", sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Zum Stand der Gespräche zwischen den Institutionen - der Ex-Troika - mit Athen, erklärte die Regierung, es gebe Fortschritte, aber unverändert auch "wirklich erheblichen Verhandlungsbedarf".

Athen leiht sich kurzfristig Geld

Einziger Lichtblick für Athen: Griechenland gelang es, sich kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt zu besorgen. Wie das Staatsradio unter Berufung auf die Schuldenagentur PDMA berichtete, konnten insgesamt 812,5 Millionen Euro für 13 Wochen in Form kurzlaufender Staatspapiere aufgenommen werden. Das ist zwar weniger, als das Land in zwei Tagen benötigt, um fällige Schulden zurückzuzahlen. Kommentatoren der griechischen Finanzpresse rechnen aber damit, dass das restliche Geld bis morgen in die Staatskasse fließt. Die Rendite der versteigerten Papiere lag - wie bei einer gleichen Auktion im Vormonat - bei 2,7 Prozent.