Tsipras zu Besuch bei EU Entspannungsgesten in Brüssel

EU-Kommissionspräsident Juncker hat einen Austritt Griechenlands aus dem Euro trotz des aktuellen Schuldenstreits ausgeschlossen. Auch Griechenlands Ministerpräsident Tsipras bemühte sich bei seinem Besuch in Brüssel sichtlich um Entspannung.

Anders als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone erneut kategorisch ausgeschlossen. Er sei aber "mit den Entwicklungen der letzten Wochen nicht zufrieden", sagte Juncker beim Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Brüssel. Es gebe zwar noch nicht ausreichend Fortschritte, aber er wolle helfen und werde Tsipras deshalb "eine Reihe von Vorschlägen machen". Allerdings sei die EU-Kommission auch "nicht der Hauptakteur" im Schuldenstreit, sondern die Euro-Staaten.

Engere Abstimmung vereinbart

Tsipras zeigte sich mit Blick auf die Gespräche mit den Euro-Partnern optimistisch, dass die Spannungen beigelegt werden können. "Ich denke, dass wir am Ende all diese Missverständnisse ausräumen können", sagte Griechenlands Regierungschef. "Wenn es den politischen Willen gibt, ist alles möglich." Griechenland habe bereits begonnen, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Sein Wunsch: Eine Botschaft der Hoffnung solle an das griechische Volk gesendet werden, "nicht immer nur Umsetzen, Umsetzen, Umsetzen, Verpflichtung, Verpflichtung, Verpflichtung - sondern, dass die europäischen Institutionen dazu bereit sind Hilfe und Solidarität zu leisten, um diese furchtbare Krise zu überstehen".

Juncker und Tsipras vereinbarten deshalb eine engere Abstimmung zur Lösung des Schuldenstreits. Auf beiden Seiten sollten dazu sogenannte Task Forces eingesetzt werden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission nach dem Treffen der beiden. Für den Euroraum solle der zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis die Gespräche leiten. Ziel sei es, Gelder aus EU-Fonds bestmöglich zu nutzen.

Möglicher "Grexident"?

Zuvor hatte sich Schäuble noch pessismistisch geäußert: In einem Interview mit dem Österreichischen Rundfunk sagte er, er halte einen ungeplanten, unfallartigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für möglich - einen "Grexident". "Da ja die Verantwortung, die Möglichkeit, zu entscheiden was passiert, nur bei Griechenland liegt, und da wir nicht so genau wissen, was die Verantwortlichen in Griechenland tun, können wir es nicht ausschließen", so Schäuble.

Die Regierung in Athen steht unter Druck, weil sie ihre Schulden weiter bedienen muss. Schäuble sagte, Griechenland könne nur dann weitere Gelder erhalten, wenn es sich an die Vereinbarungen mit seinen Gläubigern halte. "Europa bleibt bereit, Griechenland zu helfen, aber Griechenland muss sich helfen lassen. Das Problem ist nicht dadurch zu lösen, dass man andere zu Sündenböcken macht."

Erschwert werden die Verhandlungen dadurch, dass Griechenlands Wirtschaft in eine erneute Rezession zu rutschen droht. Zwar sei das Inlandsprodukt 2014 insgesamt um 0,8 Prozent gewachsen - für das Schlussquartal allerdings stehe ein Minus von 0,4 Prozent zu Buche, teilte das Statistikamt mit.

Dazu passt, dass sich die Steuereinnahmen im Januar und Februar auf gerade einmal 7,3 Milliarden Euro summierten, wie das Finanzministerium bekanntgab. Das waren etwa 14 Prozent weniger als die einkalkulierten 8,47 Milliarden Euro.

"Es gibt viel verbale Gewalt"

Schäuble und sein griechischer Amtskollege Yanis Varoufakis hatten sich in den vergangenen Tagen gegenseitige Vorwürfe gemacht - bis hin zu persönlichen Beleidigungen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ermahnte Griechenland deshalb, seinen Ton gegenüber Deutschland zu mäßigen. "Es gibt viel verbale Gewalt, und das führt zu nichts", sagte der niederländische Finanzminister dem niederländischen Fernsehen. Griechenland suche zu sehr die Schuld für seine Probleme außerhalb des eigenen Landes. Deutschland habe Griechenland sehr geholfen. Griechenland sollte auf angemessene Weise mit seinen Partnern und Verbündeten zusammenarbeiten.

Die Euro-Länder hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland Ende Februar um nochmals vier Monate verlängert. Athen muss im Gegenzug bis Ende April ein belastbares Reformprogramm vorlegen, um weitere finanzielle Unterstützung zu erhalten. Die Verhandlungen dazu gestalten sich bisher schwierig.