Mutmaßlich unsaubere Geschäfte vor US-Senat Goldman Sachs kämpft um seinen Ruf
Das Bankhaus Goldman Sachs ist das mächtigste in den USA - und es steht daher auch besonders in der Kritik. Die Börsenaufsicht SEC wirft der Investmentbank Betrug vor. Heute musste sich Goldman-Sachs-Chef Blankfein unangenehmen Fragen im US-Senat stellen. Er wies die Vorwürfe erst einmal kategorisch zurück.
Von Anna Engelke, ARD-Hörfunkstudio Washington
Mit regungslosen Gesichtern hörten sich die Goldman-Sachs-Manager die schweren Betrugs-Vorwürfe an, die der Vorsitzende des Senats-Untersuchungsausschusses, der Demokrat Carl Levin gegen sie erhob. Mit Hilfe komplizierter Kreditgeschäfte habe die Investment Bank eine Strategie entwickelt, um an der von ihr mit verursachten Finanzkrise zu verdienen. Dadurch habe Goldman Sachs Kunden in die Irre geführt und einen Milliardenschaden angerichtet: "Goldmans Taten beweisen, das es seine Auftraggeber nicht als wertvolle Kunden gesehen hat, sondern als Objekte für den eigenen Profit", sagt Levin.
"An unethischem Verhalten keine Zweifel"
Der demokratische Senator sieht sich in seinen Vorwürfen bestätigt, weil auch die US-Börsenaufsicht SEC vor rund zwei Wochen Klage gegen die Investment Bank eingereicht hat. Die Gelegenheit, unpopuläre Banker zu kritisieren, ließen sich auch die Republikaner nicht nehmen. So erklärte Senator John McCain: "Vom Lesen der E-Mails und der Informationen, die dieser Ausschuss aufgedeckt hat, habe ich keinen Zweifel daran, dass das Verhalten von Goldman Sachs unethisch war. Die US-Bürger werden sich ein Urteil bilden, genau wie die Gerichte."
Bankchef Lloyd Blankfein will die Betrugsvorwürfe nicht auf sich und seinem Haus sitzen lassen. "Wir haben sicherlich nicht gegen unsere Kunden gewettet", heißt es in seiner vorbereiteten Stellungnahme. Seine Bank habe auch nicht wie behauptet, massiv auf fallende Immobilienpreise gesetzt und damit vom Leid der Anleger profitiert. Ganz im Gegenteil, Goldman Sachs habe rund 1,2 Milliarden Dollar verloren, so der Bank-Chef.
Obama könnte von der Wut auf die Banker profitieren
Ob er mit dieser Argumentation Gehör finden wird, ist fraglich. In den USA ist die Wut über die Praktiken der Banken und Investmenthäuser, die zu der schlimmen Finanzkrise geführt haben, nach wie vor groß. Genau diese Wut wollen sich Präsident Obama und die Demokraten zunutze machen. Sie wollen Druck auf die Republikaner im US-Senat ausüben, einem Gesetz zur Reform der Finanzmärkte doch noch zuzustimmen.
Gestern hatten die Republikaner den Demokraten eine Schlappe zugefügt, indem sie das Vorhaben der Demokraten stoppten, die Debatte über die Reform überhaupt zu beginnen. Der republikanische Fraktionsführer im Senat, Mitch McConnel, erklärte dazu: "Wir alle wollen einen Reform-Entwurf, der der Wall Street Daumenschrauben anlegt. Aber wir lassen uns nicht von den Demokraten drängeln, schnell einem riesigen Gesetz zuzustimmen."
Am Ende wird die Reform wohl kommen
Die Republikaner seien nicht generell gegen die Finanzreform, aber sie wollten vor der Eröffnung der Debatte im Senat noch einige Änderungen im Gesetzentwurf erreichen, betonte McConnel. Präsident Obama reagierte gestern tief enttäuscht auf das Verhalten der Republikaner. Sein Sprecher Robert Gibbs sagte: "Aus welchen Gründen auch immer die Republikaner strengere Regeln blockieren - der Präsident ist überzeugt, dass die Republikaner nicht im öffentlichen Interesse handeln."
Aber auch Obamas Demokraten stehen nicht wie ein Mann hinter dem bisherigen Entwurf der Finanzreform. Ein demokratischer Senator stimmte gestern mit den Republikanern gegen die Eröffnung der Debatte im Senat. Heute gehen die Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern über einen möglichen Kompromiss weiter. Beobachter gehen davon aus, dass die Republikaner einer wie auch immer gearteten Finanzreform am Ende zustimmen werden, weil sie mit Blick auf die wichtigen Kongresswahlen im November nicht als Blockierer und Freunde von Wall-Street-Bankern dastehen wollen.