Alternative zur Gasumlage Jetzt könnte es schnell gehen
Einem Medienbericht zufolge könnte das Aus für die umstrittene Gasumlage schon heute oder morgen beschlossen werden. SPD-Fraktionschef Mützenich bekräftigte das Ziel eines "tragbaren Gesamtkonzepts" noch in dieser Woche.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das Ziel der Ampel-Koalition bekräftigt, in den nächsten Tagen eine umfassende Lösung in der Energiekrise vorzulegen. Er gehe davon aus, dass noch "in dieser Woche ein tragbares Gesamtkonzept" vereinbart werde, sagte Mützenich vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.
Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, dass das Aus für die umstrittene Gasumlage schon heute oder morgen beschlossen werden soll.
Es gehe um eine "Gesamtabwägung verschiedener Instrumente", mit denen "so gut wie möglich" die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet werden sollten, so Mützenich. Er betonte offenbar in Anspielung auf die FDP: "Das sind keine Deals, die gegeneinander verhandelt werden." Es handele sich um Instrumente, um auf der einen Seite mehr Energie bereitzustellen und auf der anderen Seite die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Das alles gehöre "zu einem Mix zusammen". Die FDP verbindet ihre Zustimmung zu einer Gaspreisbremse mit Forderungen nach einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten.
Habeck: Alternative "kein Hexenwerk"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich unterdessen als Alternative zu der umstrittenen Gasumlage für eine finanzielle Unterstützung für angeschlagene Gasimporteure vom Staat ausgesprochen.
Er sagte der Nachrichtenagentur dpa, der Umlagen-Zweck der Stabilisierung lasse sich auch erreichen, indem den Unternehmen der nötige Kapitalbedarf aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werde.
"Das würde die Aufgabe erfüllen und wäre die beste Lösung, gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Verstaatlichung von Uniper." Habeck sagte weiter: "Wir werden vertrauensvoll in der Bundesregierung darüber sprechen, wie wir das jetzt lösen. Eine Alternative zur Umlage ist nötig, aber sie ist kein Hexenwerk, wenn es Bereitschaft gibt, die Finanzkraft dafür aufzuwenden."
Mützenich begrüßt Verschiebung der Bund-Länder-Runde
Mützenich bekräftigte vor der Fraktionssitzung seiner Partei erneut, die Gasumlage sei für die SPD "nicht das Mittel der Wahl" in der Energiekrise gewesen. Auf der anderen Seite müssten für einen Gaspreisdeckel "größere Summen von Seiten des Bundeshaushalts bereitgestellt" werden. Über die konkrete Ausgestaltung werde derzeit beraten, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Mit Blick auf die Verschiebung der Bund-Länder-Runde auf kommenden Dienstag sagte Mützenich, es sei gut, das Treffen schnell nachzuholen. Die Gespräche würden dadurch "noch befördert", wenn es bis dahin in der Koalition ein Gesamtpaket zur Bewältigung der Energiekrise geben werde.
