Gaslieferungen weiter blockiert Barroso droht Ukraine und Russland

Die EU hat im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland den Druck auf beide Staaten verstärkt. EU-Kommissionspräsident Barroso drohte mit Klagen, falls das Gas nicht schnell wieder ströme. Russlands Präsident Medwedjew kündigte für Samstag einen Krisengipfel an.

Die Europäische Union hat dem russischen Energiekonzern Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz wegen der unterbrochenen Gaslieferungen mit Klagen gedroht. "Die Situation ist nicht hinnehmbar und unglaublich", sagte EU-Kommissionspräsident José Manual Barroso vor dem Europaparlament in Straßburg. Sollten die Ukraine und Russland das am Montag geschlossene Abkommen zur Wiederaufnahme der Gaslieferungen nicht "in aller Dringlichkeit" umsetzen, werde die EU-Kommission die europäischen Gas-Importeure auffordern, vor die Gerichte zu ziehen.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Laut Barroso betrachtet die EU Russland und die Ukraine nicht mehr als zuverlässige Energielieferanten und sucht verstärkt nach Alternativen. Beide Staaten streiten über einen neuen Liefervertrag und frühere Rechnungen. Die Folgen des Streits sind in vielen europäischen Ländern zu spüren, weil Russland auch den Gastransit über die Ukraine in die EU unterbrochen hat.

Gazprom warf der Ukraine erneut vor, die Durchleitung des Gases Richtung Westen zu blockieren. Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko gab hingegen Russland die ganze Schuld für den Gasstreit und die Unterbrechung der Gaslieferungen nach Europa. Das Problem liege nicht im ukrainischen Transitsystem, sondern in der zu geringen Gasmenge aus Russland, sagte Juschtschenko.

Lieferstopp trifft Bulgarien und die Slowakei

In der Europäischen Union leiden vor allem Bulgarien und die Slowakei unter den Folgen. Die Regierungschefs beider Länder konnten bei Gesprächen mit der ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko in Kiew und mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin in Moskau keinen Durchbruch erzielen. Sie sagten nach dem Treffen in Moskau, sie fühlten sich im Gasstreit als Geiseln.

Medwedjew schlägt Gasgipfel vor

Russlands Präsident Dimitri Medwedjew lud angesichts der festgefahrenen Situation im Gasstreit alle Importnationen von russischem Gas zu einem Krisengipfel ein. Als Termin schlug er den kommenden Samstag vor. Auch die Ukraine sei eingeladen. Der Streit mit Kiew habe mittlerweile eine politische Dimension, erklärte der Kremlchef. Die Initiative habe er bereits telefonisch mit Barroso abgesprochen. Er hoffe, dass der Gasgipfel in Moskau einen Ausweg aus der Krise bringe und zudem eine Wiederholung des Konflikts vermeiden helfe.