Nationalversammlung bewilligt weitere Hilfen Ein Ja aus Paris zur Rettungsschirm-Erweiterung

Die französische Nationalversammlung hat der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Die Abstimmung der zweiten Parlamentskammer, des Senats, steht noch aus, doch deren Zustimmung gilt als sicher. Die Nationalversammlung bewilligte am Abend auch ein milliardenschweres Sparprogramm.

Die französische Nationalversammlung hat die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) bewilligt. Die Abgeordneten stimmten mit der Mehrheit des Regierungsbündnisses von Präsident Nicolas Sarkozy für die Umsetzung des Programms. Am Donnerstag muss noch der Senat als zweite Parlamentskammer abstimmen. Dessen Zustimmung gilt wegen der Mehrheitsverhältnisse aber als sicher.

"Frankreich ist das erste Eurozonen-Land, das die Verabschiedung umsetzt", sagte Wirtschaftsminister François Baroin. Nach Angaben der Regierung wird allein der durch den EFSF-Fonds finanzierte Hilfsplan für Griechenland die Verschuldung Frankreichs bis 2014 um rund 15 Milliarden Euro erhöhen.

Gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gab es in Frankreich kaum Widerstand. Die Sozialisten enthielten sich jedoch als größte Oppositionspartei bei der Abstimmung. Sie kritisieren das Projekt als nicht weitreichend genug und fordern stattdessen die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Länder - so genannter Eurobonds.

Frankreich plant milliardenschwere Sparmaßnahmen

Am Abend beschloss die Nationalversammlung auch ein neues milliardenschweres Programm zur Senkung des französischen Staatsdefizits. Es sieht unter anderem höhere Steuern auf Tabak, hochprozentige Alkoholika, eine neue Steuer auf zuckerhaltige Sprudelgetränke sowie Übernachtungen in Luxus-Hotels vor. Zudem sollen Sonderabgaben für Superreiche eingeführt werden. Hintergrund der Pariser Sparpläne ist das unter den Prognosen liegende Wirtschaftswachstum. Ohne neue Maßnahmen würde das Wachstum nicht ausreichen, um das nach EU-Regeln unzulässig hohe Staatsdefizit auf die Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.

Spanien führt Schuldenbremse ein

Auch das spanische Parlament hat Maßnahmen zur Senkung der Staatsschulden beschlossen. Der Senat stimmte für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die spanische Verfassung. Zuvor hatte der Entwurf bereits das Abgeordnetenhaus passiert. Er sieht vor, das Haushaltsdefizit bis zum Jahr 2020 auf 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Spanien steht wegen der Euro-Schuldenkrise seit Monaten unter Druck, musste bislang aber keine internationale Hilfe beantragen.

Einigung bei Reform des Euro-Stabilitätspakts in Sicht

Derweil rückt die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes offenbar näher. Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verlautete aus Diplomatenkreisen, dass das Europaparlament auf eine automatische Verhängung von Sanktionen gegen unsolide wirtschaftende Euro-Staaten verzichten wolle. Im Gegenzug hätten sich die Mitgliedsstaaten bereit erklärt, dass solche Sanktionen nur noch von einer einfachen Mehrheit der EU-Staaten unterstützt werden müssten.

Beim gesamten EU-Gesetzespaket zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung gebe es aber noch strittige Punkte, sagte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. Das Paket soll in der letzten Septemberwoche von der europäischen Vollversammlung in Straßburg beraten werden.