Regierung stellt Sparpaket vor Frankreichs Plan gegen die Milliardenlöcher

Frankreichs Regierung fehlen Milliarden Euro, um die eigenen Ziele bei der Haushaltssanierung zu erreichen. Heute will sie bekanntgeben, woher das Geld kommen soll. Schon jetzt ist klar, dass Millionäre eine Sondersteuer zahlen sollen. Auch die Steuerbefreiung für Überstunden steht auf der Kippe.

Von Rainer Volk, BR-Hörfunkstudio Paris

Vom Tag "X" sprechen Frankreichs Medien - sicher ist: Es wird ein langer Tag. Denn die Einzelheiten des Sparpakets will Premierminister Francois Fillon erst in den Abendnachrichten preisgeben. Seine Minister verdonnerte er zum Schweigen. So durfte die Haushaltsministerin Valerie Pecresse im Radio nicht viel mehr sagen, als dass es beim Streichkonzert alle treffen werde. "Unsere Verpflichtung zur Einhaltung des Budget-Defizits werden wir einhalten", sagte Pecresse. "Uns geht es um zwei Dinge: Wir wollen alles tun, um Arbeit zu erhalten und zu schaffen. Und zweitens: Es soll sozial gerecht zugehen."

Ende Juli war klar geworden: Der Regierung in Paris läuft der Staatshaushalt aus dem Ruder. Pecresse und ihr Kollege aus dem Finanzressort, Francois Baroin, mussten ihre Ferien abbrechen und sich über die Zahlenkolonnen beugen. Dabei war der französische Haushalt kein Muster an Ehrgeiz: Ein Defizit von 5,7 Prozent war vorgesehen. Die Marke von drei Prozent zu erreichen, die die Euro-Zone eigentlich als Höchstgrenze vorschreibt, hat sich Paris erst für 2014 vorgenommen.

Woher soll das Geld kommen?

Die große Frage lautet: Woher das Geld zum Stopfen der Löcher nehmen? Angeblich fehlen im laufenden Jahr vier und im kommenden Jahr zehn Milliarden Euro. Eine Möglichkeit wäre, die Steuerbefreiung von Überstunden, eingeführt im Jahr 2008, wieder zurückzunehmen. Da protestieren aber die Unternehmer. "Diese Überstundenregelung hat es vielen Unternehmen erlaubt, ihre überquellenden Auftragsbücher abzuarbeiten", sagte die Chefin des Arbeitgeberverbands, Laurence Parisot. "Wir konnten zusätzlich investieren, das ist nichts, was das Wachstum unseres Landes hemmt - im Gegenteil: Es fördert Wachstum." Sie sprach sich dagegen aus, an dieser Stelle etwas zu ändern.

Die Gewerkschaften, mit denen Premier Fillon in den vergangenen Tagen eingehend gesprochen hat, sehen das natürlich anders. "Der Premierminister hat mir gesagt: 'Die jetzige Überstundenregelung könnte zum Teil fallen'", erzählt Francois Chereque, Chef der gemäßigten CFDT-Gewerkschaft. "Im zweiten Vierteljahr hatten wir Nullwachstum - aber gleichzeitig wurde ein Überstunden-Rekord aufgestellt." Das Gesetz sei kontraproduktiv. "Auch wenn jeder Arbeitnehmer, der mehr arbeitet, im Schnitt 41 Euro mehr pro Monat hat - das ist ja nur eine  Minderheit. Die Beschäftigten insgesamt haben nichts davon, aber es schafft Arbeitslosigkeit."

Krisensteuer für Millionäre

Als sicher gilt: Den Gürtel enger schnallen müssen die französischen Millionäre. Die Regierung will eine Art "Krisensteuer" auf Einkommen von mehr als einer Million Euro im Jahr einführen. Das trifft lautet Statistik etwa 30.000 Französinnen und Franzosen und kann so nur ein symbolischer Akt sein. Er bringt der Steuerkasse auch nur ein Zehntel der fehlenden vier Milliarden Euro. Der Großteil des Sparziels muss dadurch geschafft werden, dass Steuernischen abgeschafft werden - so die Steueranreize für Immobilienkäufe oder die Möglichkeiten für Großunternehmen, ihre Gewinne über diverse Auslandstöchter kleinzurechnen. Ausgeschlossen hat Premierminister Fillon eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Begründung: Man wolle die Konsum der Franzosen nicht dämpfen und so die Konjunktur abwürgen.