SoFFin meldet Staatsanteil von 47,31 Prozent Fast die halbe HRE gehört dem Bund

Knapp 40 Prozent der Aktionäre haben das Kaufangebot für ihre Anteile an der Hypo Real Estate angenommen. Damit verfügt der Bund nun insgesamt über 47,31 Prozent der Aktien. Das dürfte aber für eine Übernahme reichen - eine Enteignung wird es wohl nicht geben. Die EU kündigte eine Prüfung an.

Der Bund hält nach Ende seines Übernahmeangebots 47,3 Prozent an der Hypo Real Estate (HRE). Dem staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin wurden nach eigenen Angaben im Rahmen der Kaufofferte des Bundes 38,7 Prozent der HRE-Aktien angeboten. Zusammen mit seiner bereits bestehenden Beteiligung von 8,7 Prozent kommt der Bund damit auf gut 47 Prozent. Der SoFFin hatte den Aktionären der maroden Bank je Anteilsschein 1,39 Euro geboten.

Knapp 50 Prozent dürften reichen

Der Bund hatte auf einen Anteil von mindestens 50 Prozent gehofft, damit er auf einer Hauptversammlung Anfang Juni eine Kapitalerhöhung durchsetzen und die restlichen Aktionäre herausdrängen kann. Aber auch mit dem aktuellen Anteil von knapp 50 Prozent dürfte das gelingen: Weil in der Regel nicht alle Aktionäre zu solchen Treffen kommen, braucht der Bund wohl weniger als 50 Prozent der Gesamtaktien - sondern nur mehr als 50 Prozent der auf dem Treffen vertretenen Aktien. "Um die Übernahme zur Rettung der Bank fortzusetzen, soll auf einer außerordentlichen Hauptversammlung am 2. Juni 2009 eine Kapitalerhöhung beschlossen werden", hieß es in einer Erklärung des SoFFin weiter.

Die neuen Aktien sollten ausschließlich vom SoFFin gezeichnet werden, um so eine Kapital- und Stimmenmehrheit von 90 Prozent an der HRE zu erhalten. Diese Mehrheit ermöglicht anschließend die Übernahme der Anteile der verbliebenen Minderheitsaktionäre im Wege des sogenannten Squeeze-Out-Verfahrens. Dadurch könnte vor allem der US-Investor J.C. Flowers herausgedrängt werden, der zuletzt mehr als 20 Prozent an der HRE hielt und seinen Anteil nicht verkaufen will. Damit wird eine - per eigenem Gesetz ermöglichte - Enteignung äußerst unwahrscheinlich.

Steinbrück mit Ergebnis zufrieden

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich mit der Akzeptanz des Übernahmeangebots zufrieden. "Damit kann der Bund die geplante Übernahme der HRE auf aktienrechtlichem Wege fortsetzen. Nur durch die vollständige staatliche Übernahme können der Fortbestand der HRE gesichert und die Interessen der deutschen Steuerzahler gewahrt werden." Es bestehe nun eine große Wahrscheinlichkeit, dass der Bund auf der Hauptversammlung eine Mehrheit bekomme. Ob eine Enteignung endgültig vom Tisch sei, hänge davon ab, wie die Hauptversammlung entscheide. Die Enteignung der HRE-Aktionäre bleibe als letztmögliches Instrument bestehen.

Dagegen forderte die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), der Staat solle nun endgültig auf eine Enteignung verzichten. "Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung mit dem Kapitalmarkt versöhnt und ihre Drohkulisse wieder abbaut", sagte DSW-Chef Ulrich Hocker. "Jetzt kann der Bund mit aktienrechtlich unstrittigen Instrumenten die vollständige Kontrolle über die notleidende Bank erlangen."

EU prüft HRE-Rettungspläne

Die Europäische Kommission kündigte an, dass staatliche Rettungspaket für den angeschlagenen Immobilienfinanzierer unter die Lupe zu nehmen. Dies sei ein erster Schritt, um "in enger Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden zu einer langfristigen und tragfähigen Lösung zu gelangen", hieß es in einer Mitteilung. Bei staatlichen Eingriffen dieser Größenordnung sei es üblich, eine Untersuchung einzuleiten, um Rechtssicherheit zu schaffen. "Es muss dezidiert dafür gesorgt werden, dass es keine Wettbewerbsverzerrungen gibt. Das ist angesichts des Hilfsvolumens besonders wichtig", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Ohne Milliardengarantien des Bundes wäre die HRE bereits zusammengebrochen. Im ersten Quartal schrieb sie vor Steuern einen Verlust von 406 Millionen Euro nach einem Gewinn von 190 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Unter dem Strich stand zwischen Januar und März ein Verlust von 382 Millionen Euro.