G7-Finanzministertreffen in Rom Mit allen Mitteln gegen die Krise
Die Finanzminister der G7-Staaten wollen im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise alle verfügbaren Mittel einsetzen - fast alle. Sehr deutlich sprachen sich die Minister in Rom gegen Protektionismus aus. Auch der neue Kollege aus den USA bemühte sich, entsprechende Ängste auszuräumen.
Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom
Die Bezeichnung Protektionismus kommt vom lateinischen Wort protectio, Schutz. Besonders in Krisenzeiten versuchen Staaten der heimischen Wirtschaft mit protektionistischen Maßnahmen zu helfen. Sie errichten Handelshemmnisse, um ausländische Anbieter auf dem Inlandsmarkt zu benachteiligen.
In ihrer Abschlusserklärung bekräftigten die Finanzminister der G7-Staaten, man werde weiter eng zusammenarbeiten und den vollen Rahmen aller politischen Möglichkeiten ausnutzen, um die Weltwirtschaft zu stärken. Das Papier stützt auch die deutsche Position. In der Erklärung heißt es, ein offenes System für weltweiten Handel sei unabdingbar für das Wachstum in der ganzen Welt. Protektionismus setze nur eine Abwärtsspirale in Gang.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte stets vor der Abschottung der Märkte und der Errichtung von Handelsbarrieren gewarnt. Ihm zufolge hat das Thema Protektionismus beim G7-Treffen eine erhebliche Rolle gespielt, vor allem auf Betreiben Deutschlands und Japans. Diese beiden Länder seien durch ihre Außenwirtschaftsbeziehungen stark vom Welthandel abhängig. Dies sei auch der Grund, warum Deutschland von einer Rezession am meisten betroffen sei.
Geithner stellt weitere Maßnahmen in Aussicht
Der neue US-Finanzminister Timothy Geithner bekräftigte bei seinem ersten großen internationalen Auftritt, dass die Industrieländer sich wegen des neuen amerikanischen Konjunkturpaketes keine Sorgen machen müssten: "Wir haben die Befürchtungen aus der ganzen Welt gehört, und der Präsident hat schnell reagiert. Der Beschluss des Kongresses muss so umgesetzt werden, dass er unseren internationalen Verpflichtungen entspricht. Dem US-Präsidenten liegen offene Handelsmärkte sehr am Herzen." Das Programm werde den Regeln der Welthandelsorganisation WTO entsprechen.
Man müsse aber anerkennen, dass noch nie eine neue Regierung so kurz nach ihrem Amtsantritt ein derart umfangreiches Programm verabschiedet habe. Geithner kündigte außerdem weitere Schritte aus Washington an: "In den nächsten Tagen wird der Präsident einige wichtige neue Maßnahmen gegen die Immobilienkrise verkünden."
Italiens Finanzminister und G7-Gastgeber Giulio Tremonti vertrat die Meinung, international seien neue Spielregeln nötig: "Ich glaube, der fundamentale politische Punkt ist die Verpflichtung zu neuen Regeln und einer neuen Struktur der Wirtschaft. Wenn der Markt global ist, müssen die gesetzlichen Vorgaben auch global sein."
G20-Gipfel Anfang April soll konkreter werden
Das Finanzministertreffen in Italien galt auch als wichtige Vorbereitung auf den G20-Gipfel in London Anfang April. Dort sollen dann wesentlich konkretere Ergebnisse verabschiedet werden. Eines zeichnet sich jetzt schon ab: Bundesfinanzminister Steinbrück nannte als Beispiel wesentlich schärfere Kontrollmechanismen für die Finanzmärkte. Dies werde auch von der neuen US-Regierung unterstützt. Auch diese verfolge das Grundprinzip, "dass kein Finanzmarktakteur, kein Finanzmarktprodukt und kein einzelner Finanzmarkt außerhalb einer Regulierung liegen soll." Das gelte insbesondere auch für die umstrittenen hochspekulativen Hedgefonds.