EU-Wirtschaftsmächte zu Finanzkrise Die Beschlüsse im Detail
Die sechs größten EU-Wirtschaftsmächte haben sich in Berlin auf eine gemeinsame Position für den Londoner Weltfinanzgipfel in fünf Wochen verständigt. Im Folgenden die wichtigsten Punkte: -
AUFSICHT/REGULIERUNG: Alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und Marktteilnehmer sollen einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden, und zwar "lückenlos und unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben". Das gilt insbesondere für solche privaten Anlagegesellschaften, einschließlich Hedgefonds, von denen ein systemisches Risiko ausgehen kann. Auch Ratingagenturen sollen einer Registrierungspflicht und obligatorischen Aufsicht unterstellt werden.
STEUEROASEN: Die EU-Staaten wollen ein Verzeichnis unkooperativer Steueroasen erstellen, die sich einem Informationsaustausch verweigern, und auch einen Strafkatalog erarbeiten. Gleiches müsse für Aktivitäten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gelten, verlangen sie.
KAPITALPUFFER FÜR BANKEN: Banken sollen in guten Zeiten zusätzliche Eigenkapitalpuffer aufbauen, um für künftige Krisen besser gewappnet zu sein.
MANAGERGEHÄLTER: Die Staaten bekunden ihr "Unbehagen" über Vergütungssysteme und Bonuszahlungen, die zu exzessiven Risiken verleiten. Die Finanzinstitutionen müssten künftig angemessene Anreizsysteme schaffen, "die transparent sind und sich stark an nachhaltigen und langfristigen Ergebnissen orientieren", heißt es in der Abschlusserklärung.
PROTEKTIONISMUS: Die EU-Staaten betonen angesichts der weltweiten Rezession die Pflicht aller Länder, protektionistischen Tendenzen zu widerstehen und sich für eine spürbare weitere Öffnung des Welthandels einzusetzen. "Wir verpflichten uns heute, keine Maßnahmen zu treffen, die diesem Grundsatz zuwiderlaufen", erklärten sie.
NEUE WIRTSCHAFTSCHARTA: Die Staats- und Regierungschefs unterstützten "aktiv" den Vorstoß Merkels für eine "Charta für nachhaltiges Wirtschafte", um die Finanzsysteme zu stärken.
INTERNATIONALER WÄHRUNGSFONDS: Unter den Staaten herrscht Konsens, eine Verdopplung der Mittel des IWF zu unterstützen, damit dieser seinen Mitgliedern bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten schnell und flexibel helfen kann.
Quelle: AP