Niveau von Griechenland Rendite französischer Staatsanleihen steigt rapide
Angesichts des Haushaltsstreits in Frankreich wenden sich die Investoren vom Land ab und verkaufen Staatsanleihen. Dadurch stieg die Rendite heute zeitweise über das Niveau von griechischen Bonds.
Die jüngste Entwicklung in Frankreich hat an den Finanzmärkten für erhebliche Unruhe gesorgt. So sind die Finanzierungskosten des Landes heute erstmals auf das Niveau von Griechenland gestiegen. Die zehnjährige Rendite französischer Staatsanleihen erreichte im frühen Handel kurzzeitig 3,02 Prozent und lag damit über der von den griechischen Kreditgebern geforderten Rendite von 3,01 Prozent, bevor sie wieder zurückging. Das unterstreicht die Besorgnis der Anlegerinnen und Anleger über Frankreichs politische und finanzielle Aussichten.
"Schwere Turbulenzen" drohen
Schon in den vergangenen Tagen war die Rendite von französischen Staatsanleihen merklich nach oben geklettert. Gestern verzeichneten sie den höchsten Risikoaufschlag gegenüber deutschen Anleihen seit der Schuldenkrise in der Eurozone 2012. Die Minderheitsregierung unter Premierminister Michel Barnier steht nach knapp drei Monaten vor dem möglichen Aus. Der rechtsnationale Front National droht, ihr in der kommenden Woche das Misstrauen auszusprechen, falls die Belastung der arbeitenden Bevölkerung nicht verringert wird.
Barnier warnte dagegen vor "schweren Turbulenzen" an den Finanzmärkten angesichts des hohen Haushaltsdefizits. Er muss ein Loch in den öffentlichen Finanzen in Höhe von 60 Milliarden Euro stopfen. "Es sieht so aus, als ob die französische Politik mit dem Anleihemarkt kollidieren wird“, sagte Andrew Pease, Chef-Investmentstratege bei Russell Investments. Die Marktturbulenzen könnten die Regierung schließlich dazu zwingen, die Forderungen zu akzeptieren. Unter dem Druck der Märkte und der Oppositionsparteien hatte Barnier heute angekündigt, in seinen Planungen für den Haushalt 2025 auf die Erhöhung der Stromsteuer zu verzichten. Der Opposition reicht das Entgegenkommen jedoch nicht aus.
Frankreichs Schuldenstand überschreitet derzeit 110 Prozent der Wirtschaftsleistung, in Europa stehen nur Italien und Griechenland noch schlechter da. Das sei beunruhigend, nicht nur für Frankreich, sagte Mathieu Plane vom Pariser Institut für Konjunktur und Wirtschaft kürzlich dem ARD-Studio Paris. An einem Sparkurs führe kein Weg vorbei, andernfalls könne das Land zu einem finanziell unberechenbaren Faktor in Europa werden, zum Sorgenfall.
Greift die EZB ein?
Finanzminister Antoine Armand versuchte derweil, jeden Vergleich zwischen der französischen und der griechischen Wirtschaft zurückzuweisen. "Frankreich ist nicht Griechenland", sagte er dem Sender BFMTV. "Frankreich hat eine weit überlegene wirtschaftliche und demografische Kraft." Aktuell liegen die französischen Kreditkosten nach wie vor weit unter dem Niveau, das eine Krise auf dem Anleihemarkt bedeuten würde. Zudem fielen die Renditen zehnjähriger Anleihen im Laufe des Tages auf 2,96 Prozent zurück - verglichen mit 2,98 Prozent in Griechenland.
Doch angesichts des Haushaltsstreits kommen bei Investoren nun erste Fragen auf, ob die Europäische Zentralbank (EZB) dem stark verschuldeten Land unter die Arme greifen könnte. Sie befürchten eine Zeit der politischen Instabilität, sollte Barniers Regierung im Zuge des Haushaltsstreits zu Fall kommen. Die EZB hat mit dem sogenannten Transmission Protection Instrument (TPI) ein geldpolitisches Werkzeug, das es ihr erlaubt, unbegrenzt Staatsanleihen eines Euro-Landes zu kaufen. Voraussetzung dafür ist laut EZB unter anderem, dass das Land unter einer ungerechtfertigten Verschärfung seiner Finanzierungsbedingungen leidet und der Anstieg der Staatsanleihe-Renditen auch noch ungeordnet erfolgt - beispielsweise im Zuge heftiger Börsenturbulenzen.
Die EU-Kommission hatte im Juni wegen zu hoher Neuverschuldung ein Defizitverfahren gegen Frankreich eingeleitet. Es dürfte daher schwer fallen zu argumentieren, dass das Land das weitere EZB-Kriterium einer "soliden und tragfähigen Wirtschaftspolitik" erfüllt. Zudem hat bislang noch kein Währungshüter nahegelegt, die EZB solle Frankreich unterstützen. So sehen das auch die Analysten der britischen Bank Barclays in einer Investoren-Mitteilung: "Wir halten es für unwahrscheinlich, dass die EZB das Transmission Protection Instrument aktiviert und französische Staatsanleihen kauft, wenn der Haushalt abgelehnt wird und die Regierung zusammenbricht."
Mit Informationen von Till Bücker, ARD-Finanzredaktion