Bundesbank soll mehr Kompetenzen bekommen Koalition einigt sich auf Reform der Bankenaufsicht

Lange wurde darum gerungen, wie die Finanzaufsicht künftig gestaltet werden soll. Nun einigte sich die Koalition auf Eckpunkte: Die Bundesbank soll demnach die Aufsicht über die Märkte erhalten. Anders als ursprünglich geplant werde die Bankenaufsicht aber nicht unter ihrem Dach gebündelt.

Die schwarz-gelbe Koalition will die Banken- und Finanzaufsicht reformieren. Laut einer Einigung der Koalitionsfraktionen soll die Bundesbank zwar mehr Zuständigkeiten erhalten. Sie behalte "ihre bisherigen Aufgaben und bekommt zusätzlich die gesamte Zuständigkeit für die Marktaufsicht dazu", erläuterte der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. Die Bundesbank soll zugleich die Hauptrolle bei der Wahrung der Finanzstabilität übernehmen. Sie müsse "permanent imstande sein, Systemrisiken der Finanzmärkte zu identifizieren", heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier der Koalition, das die Unionsfraktion veröffentlichte. Anders als im Koalitionsvertrag vor über einem Jahr vereinbart, soll die Bankenaufsicht aber doch nicht unter dem Dach der Bundesbank gebündelt werden.

Derzeit teilen sich die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Bankenaufsicht. Für Versicherer und den Wertpapierhandel ist nur die BaFin zuständig. Während die Bundesbank bei der Banken-Kontrolle die laufende Überwachung übernimmt, ist die BaFin für alle hoheitlichen Aufgaben zuständig. Sie kann also Bank-Vorstände absetzen oder Finanzinstitute schließen.

Bundesbank pocht auf Unabhängigkeit

Die Umsetzung der von Union und FDP angestrebten Konzentration der Bankenaufsicht bei der Bundesbank erwies sich als schwierig. Mit der Allfinanzaufsicht wäre die Bundesbank auch Eingriffsbehörde, die Institute schließen oder Manager abberufen können müsste. Dazu wäre es notwendig, sie - wie die BaFin - der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums zu unterwerfen. Die Bundesbank beharrt aber auf ihrer Unabhängigkeit und argumentiert, dass zwischen Aufsicht und Geldpolitik eine klare Grenze nötig sei.

In dem Zehn-Punkte-Papier der Koalition heißt es nun, die Schnittstelle zwischen Marktaufsicht und der Überwachung einzelner Institute - werde "so abgegrenzt, dass die Verantwortlichkeiten von Bundesbank und BaFin klar zugeordnet sind". Hinreichende gegenseitige Information müsse gewährleistet sein. Die Allfinanzaufsicht der BaFin über einzelne Akteure bleibe erhalten. Sie BaFin müsse eigenständig und unmittelbar am Finanzmarkt eingreifen können. Ihre Aufgaben sollen "konkretisiert und eingegrenzt" werden. Teile der Aufsicht über Banken und andere Finanzfirmen - wie etwa Versicherungen - sollen dem Komrpomiss zufolge weiter bei der BaFin liegen. Eine scharfe Aufgabentrennung nimmt die Reform damit nicht vor.

Bundesbank unterstützt Pläne

Die Bundesbank befürwortet die Pläne. "Nach dem uns übermittelten, gemeinsamen Verständnis der Koalitionsfraktionen sollen die Aufgaben der Bundesbank in der laufenden Aufsicht entsprechend der Gesetzeslage und dem verfassungsrechtlichen Auftrag der Bundesbank voll erhalten bleiben", sagte Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler. "Darüber hinaus wird die Bundesbank im Bereich der Finanzstabilität gestärkt."

Auf der Grundlage dieser Eckpunkte wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gebeten, die Einigung in einem Gesetzentwurf umzusetzen. "Wir gehen davon aus, dass der Bundesfinanzminister umgehend den Reformentwurf erarbeiten lässt, so dass im Frühjahr 2011 die Reform in Angriff genommen werden kann", sagte Wissing.