Fragen und Antworten Der Bundeshaushalt 2012

200 Millionen Euro mehr als 2011 plant der Bund 2012 auszugeben - stärker als zuvor finanziert durch Steuereinnahmen, weniger durch Kredite. Die Neuverschuldung sinkt - ist also alles gut? Wie der Bund Geld verteilt und wo Risiken für den Etat bestehen, hat tagesschau.de zusammengestellt.

200 Millionen Euro mehr als 2011 plant der Bund 2012 auszugeben - stärker als zuvor finanziert durch Steuereinnahmen, deren Höhe Experten auf 247,4 Milliarden Euro schätzen, sowie 31,5 Milliarden Euro sonstige Einnahmen. Die Neuverschuldung sinkt auf 27,2 Milliarden - ist also alles gut? Wie der Bund Geld verteilt und wo im Haushaltsplan Risiken versteckt sind, hat tagesschau.de zusammengestellt.

Wie verteilt der Bund 2012 Geld?

Der größte Einzelposten im Haushalt ist der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit 126,446 Milliarden.  Das liegt auch daran, dass aus diesem Topf der Zuschuss des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung in Höhe von 81,8 Milliarden Euro gezahlt wird – die mit Abstand größte Einzelausgabe im gesamten Bundeshaushalt.

Die Ministerien mit den nächstgrößten Budgets sind das Bundesministerium für Verteidigung mit 31,682 Milliarden Euro und das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit 25,36 Milliarden Euro.

Hinter diesen abstrakt großen Zahlen stecken konkrete Einzelmaßnahmen. Im kommenden Jahr wird die Anzahl der Studienanfänger aufgrund der doppelten Abiturjahrgänge sowie dem Ende der Wehrpflicht außergewöhnlich steigen. Hierfür erhalten die Universitäten 1,1 Milliarden Euro. Die Mittel für das Elterngeld steigen auf 4,6 Milliarden Euro. Das liegt zum einen an den gestiegenen Einkommen, zum anderen an einer höheren Anzahl Väter, die die sogenannten "Partnermonate" nehmen.

Das Innenministerium wird 3,7 Milliarden Euro für innere Sicherheit aufwenden, das sind rund 184 Millionen Euro mehr als 2011. Die gesetzlichen Krankenversicherungen erhalten einen nicht näher erläuterten Bundeszuschuss "zur pauschalen Abgeltung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben" in Höhe von 14 Milliarden Euro.

Zur Unterstützung der politischen Umbrüche in der arabischen Welt, also in Nordafrika und dem Nahen Osten, stellt die Bundesregierung in den Jahren 2012 und 2013 jeweils 50 Millionen Euro zur Verfügung.

Welche Auswirkungen haben Schulden auf den restlichen Bundeshaushalt?

Trotz der erhöhten Steuereinnahmen ist die Neuverschuldung 2012 mehr als zweimal so hoch wie im Jahr 2008, damals waren es 11,5 Milliarden Euro. Zudem wird der Schuldenstand insgesamt in den kommenden Jahren um weitere 85,5 Milliarden Euro ansteigen, was den Bundeshaushalt weiter belasten wird. Auch 2012 wird die Tilgung der Schulden der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt sein, noch vor den Etats der Ministerien für Verteidigung, sowie Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. 2011 kostete das 37,2 Milliarden.

Auch im kommenden Jahr soll Deutschland die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages einhalten. Seit 2011 liegt die Neuverschuldung unter den vorgeschriebenen drei Prozent des Bruttoinlandproduktes. Die für 2012 geplante Neuverschuldung beträgt 1,5 Prozent des BIP.

Wie kommt es, dass die Neuverschuldung sinkt?

Im Vergleich zu 2011 sinkt die Neuverschuldung von 48,4 auf 27,2 Milliarden Euro. Experten rechnen in ihrer Kalkulation mit einem Wachstum des Bruttoinlandproduktes in Höhe von 1,8 Prozent, wodurch höhere Steuereinnahmen entstehen.

Der Bundeshaushalt profitiert doppelt von den niedrigen Arbeitslosenzahlen, die bis November sogar auf 2,7 Millionen zurückgehen könnten – zum ersten Mal seit 1991. Neben den höheren Steuereinnahmen sinken auch die Ausgaben für Transferleistungen wie ALG I und ALG II.

In den Jahren nach 2013 soll die Neuverschuldung allerdings langsamer zurückgehen als noch im März bei Vorstellung der Haushaltseckpunkte angenommen: 2013 soll sie demnach bei 24,9 Milliarden Euro liegen, 2014 bei 18,7 Milliarden Euro und 2015 bei 14,7 Milliarden Euro.

Zum Rückgang sollen zudem höhere Privatisierungserlöse beitragen. Der Bund ist unter anderem an der Deutschen Telekom, der Deutschen Post und der Commerzbank beteiligt.

Welche Auswirkungen hat die Euro-Rettung auf den Haushalt?

Ab 2013 muss Deutschland über mehrere Jahre verteilt insgesamt 22 Milliarden Euro als Bareinlage in den permanenten Euro-Rettungsschirm einzahlen. Weitere Hilfen werden als Garantien bereitgestellt. Zwar belasten diese Bürgschaften den Haushalt nur, wenn sie in Anspruch genommen werden. Ob und wie viele davon fällig werden, ist aber nicht vorhersehbar. Das könnte die Finanzplanung des Bundes mittelfristig belasten.

Welche unvorhergesehenen Posten gibt es in der Finanzplanung?

Den langsameren Abbau der Neuverschuldung gegenüber den im März genannten Eckwerten begründete das Ministerium auch mit erstmals einberechneten Mindereinnahmen bei der Brennelementesteuer. Die Einnahmen aus der Abgabe dürften nach der Abschaltung mehrerer Atomkraftwerke im Zuge der schwarz-gelben Energiewende um jährlich rund eine Milliarde Euro geringer ausfallen als erwartet.

Zudem kostet das "zivile Überhangpersonal der Bundeswehr" jährlich eine Milliarde Euro: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière plant, im Zuge der Bundeswehrreform Personal einzusparen, dieses soll aber möglichst bei anderen Behörden oder Einrichtungen weiterbeschäftigt werden.

Zudem befürchtet das Bundesfinanzministerium, dass der Umbruch in einigen arabischen Ländern den Ölpreis in die Höhe treibt. Das würde die Konjunktur in Deutschland bremsen, und hätte darüber auch einen Einfluss auf die gesamte Finanzlage.