Insolventes Unternehmen Darum geht es im Wirecard-Skandal
Im Finanzskandal um Wirecard häufen sich die Vorwürfe gegenüber Aufsichtsbehörden und Politik. Welche das sind, wie groß der entstandene Schaden ist und wer auf Ersatz klagt - ein Überblick
Wie ist der Stand der Ermittlungen?
Mehrere Spitzen-Manager von Wirecard sitzen in Untersuchungshaft, darunter auch der ehemalige Vorstandsvorsitzende Markus Braun. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Wirecard-Mitarbeiter Umsätze in den Bilanzen erfunden haben, um so an Kredite von Banken und anderen Investoren zu kommen. Den Beschuldigten werden gewerbsmäßiger Bandenbetrug, Untreue, unrichtige Darstellung und Marktmanipulation in mehreren Fällen vorgeworfen. Grundlage dafür waren insbesondere die Angaben eines Kronzeugen. Ex-Vertriebsvorstand Jan Marsalek befindet sich auf der Flucht – mutmaßlich hält er sich in Russland auf.
Welche Vorwürfe gibt es gegen die Finanzaufsicht BaFin?
Der BaFin wird vorgeworfen, trotz zahlreicher Hinweise lange Zeit nicht genau genug hingeschaut zu haben. Zwar hat die Finanzaufsicht die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung mit einer Wirecard-Prüfung beauftragt. Dort war aber über 16 Monate nur ein einziger Mitarbeiter mit der Aufgabe betraut. Gleichzeitig hat sich die BaFin einen Kampf mit der Wirtschaftszeitung "Financial Times", geliefert. Als die Zeitung Anfang 2019 kritische Artikel über Wirecard veröffentlichte, erstattete die BaFin Anzeige gegen zwei der Journalisten. Die Zeitung habe Spekulanten über die geplanten Artikel informiert, diese hätten dann gegen Wirecard gewettet. Dieser Vorwurf gegen die Journalisten konnte bislang nicht belegt werden.
Welche anderen Akteure tragen außerdem Verantwortung für den Skandal?
Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Ernst & Young (EY) steht in der Kritik. Dessen Aufgabe war es, die Jahresbilanz von Wirecard zu prüfen. Über Jahre hinweg haben die Prüfer es aber nicht geschafft, die Falschangaben in den Wirecard-Bilanzen zu finden. Offenbar haben sie es beispielsweise versäumt, bei Banken auf den Philippinen nachzufragen, ob bei ihnen wirklich Geld von Wirecard liegt.
Im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit stehen Bundesfinanzminister Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) und Bundeskanzlerin Merkel (CDU). Scholz ist oberster Chef der staatlichen Finanzaufsicht, Altmaier ist für die Aufsicht über die privaten Wirtschaftsprüfungsunternehmen zuständig und Merkel hat sich noch im September 2019 in China für Wirecard eingesetzt. Die Opposition im Bundestag denkt deshalb über einen Untersuchungsausschuss nach.
Welche Reformen schlägt Finanzminister Scholz vor?
Der Wirecard-Skandal offenbart eine massive Lücke bei der Finanzaufsicht in Deutschland. Scheinbar hat sich keine Behörde dafür zuständig und berechtigt gefühlt, dem Betrugsverdacht bei Wirecard ernsthaft nachzugehen. Der Bundesfinanzminister hat deshalb in einem "Aktionsplan" erste Reformvorschläge gemacht. Er will ein "unmittelbares Sonderprüfungsrecht einer staatlichen Stelle beim Verdacht auf Bilanzbetrug" einführen. Dafür will er voraussichtlich die BaFin besser ausstatten und ihre Durchgriffsrechte erweitern.
Gleichzeitig nimmt sich Scholz die privaten Wirtschaftsprüfer vor. Die sollen künftig häufiger rotieren. Derzeit ist es möglich, dass dasselbe Wirtschaftsprüfungsunternehmen 20 Jahre lang ein Unternehmen prüft. Ein häufigerer Wechsel soll Betriebsblindheit und Interessenskonflikte verringern. Darüber hinaus will der Finanzminister, dass Prüfung und Beratung strikter voneinander getrennt werden. Wirecard wurde allerdings nur in relativ geringem Umfang von EY beraten.
Wie hoch ist der Schaden?
Die Staatsanwaltschaft München geht derzeit von 3,2 Milliarden Euro aus, die sich Wirecard bei Banken und anderen Investoren geliehen hat. Aufgrund der Insolvenz von Wirecard ist dieses Geld wahrscheinlich verloren. Auch Wirecard-Aktionäre müssen heftige Verluste einstecken. Während die Aktie Mitte Juni noch über 100 Euro wert war, liegt der Wert pro Aktie inzwischen bei weniger als zwei Euro. Möglicherweise noch schwerer wiegt ein Schaden, der sich überhaupt nicht beziffern lässt. Das weltweite Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland hat durch den Betrug und das Aufsichtsversagen gelitten. Das scheint auch das Bundesfinanzministerium so zu sehen. In einem Papier des Ministeriums heißt es, das Vertrauen von Anlegerinnen und Anlegern sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern müsse "auch im Interesse des Finanzstandorts Deutschland" gestärkt werden.
Wie sieht es mit Schadenersatzklagen aus?
Die Anwaltskanzlei Tilp vertritt Anleger und hat die BaFin auf Schadenersatz verklagt. Die Kanzlei argumentiert, die BaFin habe eigene Ermittlungen "verweigert" und ihre gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse grob missachtet. Die BaFin teilt hingegen mit, sie sei sämtlichen Hinweisen "pflichtgemäß nachgegangen".
