Sondergipfel beschließt "Pakt für den Euro" Euro-Länder wollen sich besser abstimmen

Kanzlerin Merkel kann zufrieden sein: Auf dem EU-Sondergipfel hat sie sich mit dem Vorschlag für einen "Pakt für den Euro" durchgesetzt. Darin versprechen sich die Euro-Länder eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik. Die Vereinbarung ist allerdings keine rechtliche bindende Vereinbarung.

Die Euro-Staaten haben sich bei einem Treffen in Brüssel wie erwartet auf einen "Pakt für den Euro" geeinigt. Die 17 Staats- und Regierungschefs vereinbarten, zukünftig die Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik enger abzustimmen, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Gleichzeitig verpflichteten sich alle Länder zum Sparen. Das Rentenalter soll sich an der demografischen Entwicklung orientieren - ein einheitliches Rentenalter soll es aber nicht geben. Der Pakt ist allerdings keine rechtlich bindende Vereinbarung, sondern eine Selbstverpflichtung.

Damit setzten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy im Grundsatz durch, die den Pakt gemeinsam eingebracht hatten. Einige Vorschläge - wie auf die automatische Anhebung der Löhne zu verzichten - wurden jedoch abgelehnt. Dagegen hatte unter anderem Belgien lautstark protestiert.

Andere Mitglieder der Europäischen Union, die den Euro nicht als offizielles Zahlungsmittel haben, dürfen mitziehen wenn sie dies wünschen.

Formaler Beschluss erst beim kommenden EU-Gipfel

Ein Sprecher des Ratspräsidenten stellte klar, dass es sich zunächst um eine prinzipielle Einigung handele. Mit dem neuen Euro-Pakt sollen die schwächelnden Euro-Länder wettbewerbsfähiger werden, um ihre Schulden in den Griff zu bekommen. Der Pakt muss noch formell auf dem nächsten EU-Gipfel am 24. und 25. März beschlossen werden.

Portugal hatte unmittelbar vor dem Sondertreffen demonstriert, dass die Schuldenkrise noch nicht ausgestanden ist. Lissabon kündigte ein neues Sparpaket an, um die Euro-Partner und die Finanzmärkte zu beruhigen. Unter anderem sollen die Renten bis 2013 eingefroren werden. Das Land gilt als ein Kandidat für EU-Milliardenhilfen.