Finanzminister beraten Euro-Krise Suche nach vertrauensbildenen Maßnahmen

In Brüssel sitzen die Finanzminister der Euro-Staaten zusammen und beraten Maßnahmen zur Stärkung der Gemeinschaftswährung. Doch die unterschiedlichen Ansätze zum erreichen des Ziels spalten die 16 Minister. Vor allem Deutschland lehnt Euro-Bonds und eine Stärkung des Rettungsschirms ab.

Nach öffentlichen Debatten über den richtigen Weg im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise haben die Finanzminister der Euro-Länder in Brüssel ihre Beratungen begonnen. Mit schnellen Entscheidungen wurde nicht gerechnet, da Deutschland und andere Partner kräftig auf die Bremse treten.

Italien und Luxemburg hatten vor Beginn des Treffens die Einführung gemeinsamer Euro-Staatsanleihen zu einem einheitlichem Zinssatz gefordert. Die rasche Auflage solcher Euro-Bonds könne das Vertrauen von Anlegern und EU-Bürgern in die "Unumkehrbarkeit" des Euro stärken, schrieben Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und Italiens Finanzminister Giulio Tremonti in der "Financial Times".

Europa muss "starke Antwort" finden

Europa müsse angesichts der Euro-Krise eine "starke" und schnelle Antwort finden, forderten Juncker und Tremonti in einem gemeinsamen Beitrag für die britische Zeitung. Sie schlagen vor, dass die Anleihen durch eine Europäische Schuldenagentur ausgegeben werden. Eine solche Institution könnten die Staats- und Regierungschefs der EU, die sich Ende kommender Woche in Brüssel treffen, noch in diesem Monat aus der Taufe heben, heißt es in dem Artikel.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte die Forderung nach gemeinsamen Anleihen aller Euro-Staaten . "Wir können nicht jede Woche neue Debatten führen", sagte Schäuble vor dem Treffen mit seinen Ressortkollegen aus den Euroländern. Er forderte, die Euro-Länder sollten "den Märkten auch die Chance geben, zu realisieren, was wir machen und nicht jedes Mal dann, wenn wir eine Entscheidung getroffen haben, schon wieder die nächste Diskussion eröffnen".

Der österreichische Finanzminister Josef Pröll kritisierte, dass Luxemburgs Premier und Eurogruppen-Chef Juncker seine Idee zu Eurobonds über die Medien "ventiliert" habe, statt sie am Verhandlungstisch zu besprechen.

Mehr Geld für den Rettungsschirm?

Die Idee der Euro-Bonds ist nicht das einzige strittige Thema auf dem Treffen der Finanzminister. Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, will den Euro-Finanzministern raten, den Rettungsschirm mit weiteren Milliardenbürgschaften zu stärken. Belgien sprach sich dafür aus, die Bundesregierung lehnte die Stärkung umgehend ab. "Die Finanzwirtschaft muss lernen, dass der Steuerzahler nicht immer allein die Zeche zahlt. Wer das zulässt, zerstört die Demokratie", sagte Schäuble der "Bild".

Finanzmärkte zweifeln am Rettungsschirm

An den Finanzmärkten wird spekuliert, der Bürgschaftsrahmen von noch knapp 700 Milliarden Euro der EU, der Euro-Staaten und des IWF werde nicht ausreichen, wenn nach Irland auch große Euro-Staaten - vor allem Spanien - noch in eine Finanzklemme gerät. Auch für die hoch verschuldeten Euro-Mitglieder Italien und Belgien verteuerte sich die Schuldenfinanzierung über die Märkte bereits.