Mehr Geld soll die Märkte beruhigen EU-Kommission prescht bei Euro-Rettung vor

In der Euro-Krise prescht die EU-Kommission vor und will den Rettungsschirm aufstocken. Auch wenn die Mittel noch nicht ausgeschöpft seien, müsse man die Märkte beruhigen, so die Argumentation aus Brüssel. Eine "reine Vorsichtsmaßnahme", sagt Kommissionpräsident Barroso. Aber Deutschland zögert.

Die EU-Kommission dringt auf eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte die EU-Staaten auf, schnell mehr Geld für den Euro-Rettungsfonds zu bewilligen.

Die Kommission sei der Auffassung, dass bei dem Fonds die "tatsächliche Fähigkeit zur Kreditvergabe verstärkt und dass sein Aktionsfeld erweitert werden muss", sagte Barroso. Die Vergrößerung des Fonds sei "eine reine Vorsichtsmaßnahme", um die nervösen Finanzmärkte zu beruhigen. Eine entsprechende Entscheidung könne bereits beim EU-Gipfel am 4. Februar fallen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte ebenfalls mehr Mittel und Kompetenzen für den Euro-Rettungsfonds. Die Ausstattung und der Handlungsspielraum des Fonds müssten vergrößert werden, sagte er bei der Vorstellung des EU-Wachstumsberichts. Darin ruft Brüssel die EU-Länder zu deutlich stärkeren Anstrengungen beim Schuldenabbau auf.

Die zwölf Euro-Länder hatten den Rettungsfonds im Mai aufgelegt, um nach Griechenland auch anderen Krisenländern helfen zu können. Insgesamt steuern die Euro-Länder 440 Milliarden Euro an Kreditbürgschaften bei. Zusammen mit Hilfen aus dem EU-Budget und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) beläuft sich der Fonds auf 750 Milliarden Euro.

Schäuble für mittelfristige Konzepte

Im Fall einer Aufstockung des Euro-Rettungsfonds würde vom wirtschaftlich stärksten Euro-Staat Deutschland wohl ein gewichtiger Beitrag erwartet. "Ich will das jetzt nicht weiter kommentieren", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Forderungen bei einem Treffen mit Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi. Mit Irland habe bislang erst ein Land den Rettungsschirm genutzt, das Garantievolumen sei noch nicht ausgeschöpft. Merkels Sprecher Steffen Seibert wurde deutlicher: Die Bundesregierung sei der Ansicht, "dass es nicht sinnvoll ist und auch nicht notwendig".

Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hielt den Rettungsschirm für ausreichend. Der Vorstoß Barrosos habe ihn "überrascht", sagte der FDP-Politiker.

Brüderles Kabinettskollege, Finanzminister Wolfgang Schäuble, äußerte sich zurückhaltender. Es gehe nicht nur darum, Probleme kurzfristig zu lösen, sondern es gehe um mittelfristige Konzepte. Zur Lösung der anhaltenden Schuldenkrise streben die Euro-Länder Schäuble zufolge ein umfassendes Paket an. Details nannte er nicht. Mit einer Entscheidung rechne er bis März. Schäuble ließ jedoch durchblicken, dass er das Vorpreschen Brüssels nicht gutheißt.