Ende des EU-Gipfels in Brüssel Warme Worte und Appelle an Athen
Offiziell ging es auf dem EU-Gipfel nicht um die Zukunft des Euros - inoffiziell war die Gemeinschaftswährung aber das Hauptthema. Dennoch blieb es bei dem bisher Verabredeten: Es soll ein zweites Hilfspaket für Griechenland geben, zudem sollen Fördergelder fließen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum Abschluss des EU-Gipfels optimistisch gezeigt, dass die griechische Schuldenkrise und die Belastungen für den Euro überwunden werden können: "Wir werden aus der Krise die richtigen Lehren ziehen", betonte sie in Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen zudem, der griechischen Regierung mit einer schnelleren Auszahlung von EU-Fördergeldern zu helfen.
Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass das griechische Parlament in der kommenden Woche das umstrittene Spar- und Privatisierungspaket verabschieden wird. Auf die Frage nach den Konsequenzen einer Ablehnung des Pakets durch die griechischen Abgeordneten sagte Merkel, darüber gebe sie "keine Spekulationen" ab. Die Zustimmung der Griechen ist Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von zwöf Milliarden Euro aus dem bisherigen Rettungspaket. Merkel begrüßte es, dass sich Griechenland nun mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf die Bedingungen für die Auszahlung dieser nächsten Rate geeinigt hat.
EU stellt zweites Kreditpaket in Aussicht
Wie erwartet, stellte der Gipfel Griechenland auch ein zweites Kreditpaket in Aussicht - es soll sich auf bis zu 120 Milliarden Euro belaufen. Bedingungen dafür hatten bereits die Euro-Finanzminister Anfang der Woche beraten. Unverändert blieb, dass sich an einem zweiten Hilfspaket auf freiwilliger Basis auch die privaten Gläubiger des Landes beteiligen sollen. "Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone verständigen sich darauf, dass die notwendige zusätzliche Finanzierung sowohl durch offizielle und private Quellen erfolgt", heißt es in der Gipfelerklärung. Merkel betonte: "Wir haben verabredet, dass es ein neues Programm für Griechenland geben wird". Die Finanzminister der Eurozone würden wie geplant am 3. Juli Einzelheiten über das weitere umfassende Unterstützungspaket im Rahmen des EFSF-Rettungsfonds sprechen.
EU-Währungskommissar Olli Rehn bestätigte, dass die Finanzminister der betroffenen Länder bereits Gespräche mit Banken und sonstigen Privatgläubigern über eine Beteiligung an dem zweiten Hilfspaket führen. Dabei sollen die Laufzeiten von fälligen Anleihen de facto um mehrere Jahre verlängert werden, um Athen finanziell mehr Luft zu verschaffen. Griechenland beantragte während des Gipfels nun auch offiziell ein weiteres Hilfspaket der EU und des IWF.
Frankreich will Banken und Versicherungen ins Boot holen
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy betonte nun, dass auch französische Banken bereit seien, sich daran zu beteiligen: "Die generelle Antwort lautet: Ja" sagte Sarkozy. "Aber das sind nicht nur die Banken, die auf freiwilliger Basis mitmachen wollen, sondern auch die Versicherungen." Dies sei Teil der Gespräche der Staats- und Regierungschefs gewesen. Französische Banken sind im hochverschuldeten Griechenland besonders stark engagiert. Falls Banken und Versicherungen bei dem neuen, zweiten Hilfspaket für Griechenland an den Kosten beteiligt würden, träfe dies die Banken des Landes daher hart.
EU erhöht den Druck auf griechische Opposition
Die EU erhöhte gleichzeitig den Druck auf die konservative Opposition in Griechenland, die von den Sozialisten vorgelegten Spar- und Privatisiserungsvorschläge für das hoch verschuldete Land im Parlament mitzutragen. Die Staats- und Regierungschefs riefen alle Parteien Griechenlands dazu auf, das Sparpaket der Regierung zu unterstützen. Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Merkel und andere führende EU-Politiker bei einem Parteientreffen der Konservativen den griechischen Oppositionsführer Antonis Samaras massiv unter Druck gesetzt, seinen Widerstand gegen das Sparprogramm aufzugeben.
Das griechische Parlament trifft in wenigen Tagen eine Entscheidung, die das weitere Schicksal des Landes bestimmen wird. Am Dienstag soll ein 28 Milliarden Euro schweres Sparpaket gebilligt werden, das Bedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche über zwölf Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds im Juli ist. Es ist außerdem die Voraussetzung dafür, dass für Griechenland ein zweites Hilfspaket geschnürt wird.