EU-Kommission stellt Konjunkturpaket vor Mit 200 Milliarden gegen die Krise

Von einem "großen und mutigen Plan" spricht Kommissionspräsident Barroso: Mit 200 Milliarden Euro will die EU verhindern, dass Europa in eine langanhaltende Rezession stürzt. 170 Milliarden davon sollen aus den Konjunkturpaketen der Mitgliedsstaaten kommen.

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise hat die EU-Kommission ein Konjunkturpaket mit einem Umfang von rund 200 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Das entspricht etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der 27 EU-Staaten. 170 Milliarden Euro sollen aus den Konjunkturpaketen der Länder kommen, die restlichen 30 Milliarden Euro werden aus dem Gemeinschaftshaushalt und von der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Verfügung gestellt. Das Paket hat damit einen deutlich größeren Umfang als bisher angenommen - die Bundesregierung hatte sich dafür ausgesprochen, die Konjunktur mit insgesamt 130 Milliarden Euro zu stützen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach in Brüssel von einem "großen und mutigen Plan". Die Kommission stelle den Mitgliedsstaaten mit ihrem Vorschlag einen "Instrumentenkasten" zur Verfügung. Die EU-Länder hätten unterschiedliche Ausgangslagen und müssten spezifische Maßnahmen beschließen. "Alle leiden unter der Krise und brauchen Behandlung, aber nicht jeder braucht die gleiche Pille dagegen", sagte Barroso. Das Vorgehen der Mitgliedsstaaten müsse aber eng koordiniert werden. "Wir erleben eine außergewöhnliche Krise und müssen darauf eine außergewöhnliche Antwort geben", erklärte der Kommissionspräsident.

Höhere Defizite vorübergehend erlaubt

Mit dem Programm soll verhindert werden, dass Europa wegen der Finanzkrise in eine schwere, langanhaltende Rezession rutscht. Der Plan besteht im wesentlichen darin, die nationalen Konjunkturprogramme in den Mitgliedsstaaten miteinander abzustimmen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Zudem sollen bereits eingeplante Mittel aus dem EU-Budget vorzeitig ausgezahlt oder umgewidmet werden.

Ein Teil der Hilfen soll der angeschlagenen Autoindustrie zugute kommen. Die "europäische Initiative für grünere Autos" soll anteilig von der EU, von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert werden. Die Kommission will damit den angeschlagenen Herstellern bei der Umstellung auf klimafreundlichere Neuwagen helfen.

Die EU will außerdem vorübergehend höhere Staatsdefizite in den EU-Staaten zulassen. Die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts könne zeitweilig überschritten werden. Der Euro-Stabilitätspakt werde dazu nicht ausgesetzt, sondern flexibel ausgelegt.

Hoffnung auf die Mitgliedsstaaten

Die EU ruft die Mitgliedsstaaten zu weiteren steuerlichen Entlastungen auf. Das könne - wie jetzt in Großbritannien - eine Absenkung der Mehrwertsteuer sein, das können aber auch steuerliche Anreize sein für Investitionen in umweltfreundliche Energien. Die Kommission kann den Mitgliedsstaaten aber nicht vorschreiben, was sie steuerlich tun sollen.