Geplante Klimaauflagen der EU für Autobauer Gabriel spricht von "Wettbewerbskrieg"

Umweltminister Gabriel hat die geplanten Klimaauflagen der EU für Autobauer als "Wettbewerbskrieg" gegen die deutschen Hersteller kritisiert. Mit der geplanten Richtlinie würden die italienischen und französischen Autohersteller bevorzugt. Die EU-Kommission will ihre Pläne heute vorstellen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat den anstehenden EU-Richtlinienvorschlag zur stärkeren CO2-Minderung bei Autos heftig kritisiert. Gabriel warf der Kommission im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF vor, dieser Vorschlag habe nichts mit dem Klimaschutz zu tun. Er habe nur noch eines zum Ziel, nämlich "einen Wettbewerbskrieg zwischen der deutschen und der französischen und der italienischen Automobilindustrie zu führen". Gabriel monierte: "So werden nur die italienischen und die französischen Autohersteller bevorzugt."

Der EU-Vorschlag, nach dem ab 2012 für neue Fahrzeuge im Durchschnitt eine Emissionsmenge von 120 Gramm je Kilometer gelten solle, würde auch nicht nur die deutschen Autohersteller von großen Limousinen treffen, sondern auch die von mittleren und kleineren Autos. Der Vorschlag der Kommission beinhaltet laut Gabriel, dass der genannte Durchschnitt der CO2-Emission auf die einzelnen Autohersteller bezogen werden soll. Das würde bedeuten, dass etwa der italienische Hersteller Fiat mit seinen vielen Kleinwagen bei seinen Luxusfahrzeugen, etwa Ferraris, gar nichts mehr tun müsse. Zudem dürften als Folge große Autohersteller bestrebt sein, kleine zu übernehmen, um im Durchschnitt auf eine niedrigere Emissionszahl zu kommen. Dadurch würde aber kein einziges Gramm CO2 eingespart.

Gabriel plädierte stattdessen für eine Lösung, die jedem Autohersteller in Europa zusätzliche Anstrengungen zur Schadstoffminderung abverlangt, wobei die Bauer großer Autos stärkere Minderungen erreichen müssten.