Gesetzespaket der EU-Kommission Schärfere Regeln für Banken geplant

Angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten will die Europäische Kommission den Bankensektor stärker regulieren. Ein Gesetzespaket sieht vor, dass Banken sich künftig stärker gegen Risiken absichern sollen. Auch eine europäische Aufsicht für grenzüberschreitende Banken ist geplant.

Angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten legt die Europäische Kommission heute Vorschläge für eine stärkere Regulierung des Sektors vor. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy will, dass sich Banken stärker gegen Risiken absichern und die Vorschriften für die Weitergabe von Kreditrisiken verschärfen. So sollen die Finanzinstitute beispielsweise einen bestimmten Prozentsatz eines Kredits, den sie vergeben haben, aber weiterverkaufen wollen, künftig weiter in ihren Bilanzen ausweisen.

Mit der Überarbeitung der EU-Eigenkapitalrichtlinie will Brüssel auch für mehr Transparenz sorgen. Mit der Direktive hatte die EU 2006 internationale Vereinbarungen über schärfere Eigenkapital-Vorgaben für Banken umgesetzt. Außerdem sollen grenzüberschreitend tätige Banken einer europäischen Aufsicht unterstellt werden. Bisher ist jeweils die nationale Bankenaufsicht zuständig.

EZB will weiter Geld geben

Die Europäische Zentralbank (EZB) will auch weiterhin Geld in die Märkte pumpen, um das System stabil zu halten. EZB-Chef Jean-Claude Trichet erklärte in Frankfurt, Europa verfüge über die notwendigen Mittel, um der Krise an den Finanzmärkten zu begegnen. In einem Fernsehinterview lobte Trichet die Rettungsaktionen europäischer Regierungen für angeschlagene Banken in den vergangenen Tagen. Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg hätten bewiesen, dass die Europäer in der Lage seien, rasch und gut zu reagieren, sagte Trichet in dem im französischen Fernsehsender France-2 ausgestrahlten Interview. Heute berät die Europäische Zentralbank über das Zinsniveau.

Europa nicht immun gegen Finanzkrise

IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn forderte Europa auf, sich mit einem gemeinsamen Plan auf eine Ausweitung der Bankenkrise vorzubereiten. Die europäischen Staaten seien nicht immun gegen die Finanzmarktkrise in den USA, sagte der ehemalige französische Wirtschaftsminister am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. "Also müssen sie sich organisieren. Das ist dringend nötig auf der europäischen Ebene." Nach den Worten des IWF-Chefs wird die Krisenreaktion des Kontinents durch das Fehlen einer pan-europäischen Aufsichtsbehörde erschwert. "Die EU-Regeln machen es sehr viel schwieriger als in den USA, grenzübergreifend zu handeln", sagte er.