IWF und Euro-Länder sollen notfalls Kredite geben Euro-Länder beschließen Griechenland-Hilfe

Die Staats- und Regierungschefs der 16 Euro-Länder haben sich auf mögliche Milliardenhilfen für Griechenland geeinigt. Sie stimmten einem deutsch-französischen Plan zu, der sowohl eine Beteiligung des IWF als auch Kredite einzelner Euro-Staaten vorsieht, sollte Athen am Kapitalmarkt kein Geld mehr bekommen.

Die 16 Länder der Euro-Zone haben sich auf einen Hilfsplan für das hoch verschuldete Griechenland geeinigt und damit einen wochenlangen Streit über den richtigen Kurs in der Krise beigelegt. Die Euro-Staaten folgten einer Vorlage Deutschlands und Frankreichs, die im Notfall einen Mix aus bilateralen Hilfen und einem Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorsieht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatten sich zuvor darauf verständigt.

In einer eineinhalbseitigen Erklärung formulierten Merkel und Sarkozy außerdem Bedingungen für ein Eingreifen der Eurozone. Sarkozy folgte dabei dem Vorschlag Merkels, Griechenland eine Kombination aus IWF-Hilfen und Unterstützung einzelner Euro-Länder anzubieten. Die Hauptlast sollen aber die Europäer tragen, und zwar nach ihren Kapitalanteilen an der Europäischen Zentralbank (EZB). Auf Deutschland entfiele dabei rund ein Fünftel.

Europäische Wirtschaftsregierung soll kommen

Außerdem sieht die Vorlage eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union vor. "Wir denken, dass der Europäische Rat die Wirtschaftsregierung der Europäischen Union werden sollte", hieß es in dem Text. Der Europäische Rat, also die Versammlung der Staats- und Regierungschefs, soll demnach künftig eine größere Rolle bei der Überwachung der Wirtschaft spielen. Frankreich hatte sich im Gegensatz zu Deutschland stets für eine europäische Wirtschaftsregierung stark gemacht.

Kredite nur als "ultima ratio"

Die in Aussicht gestellten Kredite sollen aber nur als letzte Möglichkeit ("ultima ratio") gewährt werden. Dies wäre der der Fall, wenn Griechenland nicht mehr genügend Kredite an den Kapitalmärkten bekommt. Auf diese Bedingung hatte Merkel in den wochenlangen Vorverhandlungen gedrungen. Sie hatte sich auch dafür stark gemacht, den IWF ins Boot zu holen, der Erfahrung in der Sanierung maroder Staatshaushalte hat. Frankreich hatte das zunächst abgelehnt und auf eine Vereinbarung im Kreis der Euro-Gruppe gedrungen, um die Glaubwürdigkeit des Euro nicht zu beschädigen und den von den USA dominierten IWF aus den europäischen Angelegenheiten herauszuhalten.

Sarkozy lobte die Einigung als Erfolg des deutsch-französischen Tandems. "Wie immer in Europa sind die Länder erleichtert, wenn Deutschland und Frankreich ihren Willen zu einer tiefen Zusammenarbeit bekundet haben", sagte Sarkozy am Abend in Brüssel. Gleichzeitig spielte er die Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Paris im Vorfeld herunter. "Europa, das ist ein Kompromiss." Das zeige auch die Geschichte der vergangenen 50 Jahre.

Wird Athen die Kreditzusagen brauchen?

Der Vorsitzende der Eurogruppe, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, erwartet nach dem Hilfsversprechen eine Beruhigung der Finanzmärkte. "Die Spekulanten wissen jetzt, dass Griechenland nicht alleine gelassen wird", betonte er. Juncker zeigte sich aber fest davon überzeugt, "dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist".

Athen sicherte bereits zu, die Kreditzusagen nicht nutzen zu wollen. Seiner Regierung sei es nur um die Zusage für Hilfe im Ernstfall gegangen, machte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou deutlich. Doch schon im April und Mai müssen die Griechen voraussichtlich etwa 20 Milliarden Euro an Schulden neu finanzieren. Kurz zuvor hatte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou den Notfallplan begrüßt. "Die Bemühungen des griechischen Volkes werden belohnt", sagte er dem griechischen Fernsehen. Der Beschluss schütze "unsere gemeinsame Währung. Europa kommt gestärkt aus diesem Treffen heraus."

Kampf um Glaubwürdigkeit

Das mit 300 Milliarden Euro verschuldete Griechenland kämpft auf den Finanzmärkten um Kreditwürdigkeit und günstige Zinsen. Angesichts der dramatischen Verschuldung fordern die Banken inzwischen hohe Risikoaufschläge, was die Zinslasten weiter nach oben treibt. Mögliche IWF-Hilfen könnten die Zinslast verringern, da der Fonds zu günstigeren Konditionen als die Banken verleiht.

Derzeit zahlt Griechenland am Kapitalmarkt mehr als drei Prozentpunkte höhere Zinsen als Deutschland, das an den Märkten die höchste Kreditwürdigkeit genießt.

Griechenland-Paket soll kein Beispiel sein

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy schloss ähnliche Hilfen für andere Staaten in finanziellen Schwierigkeiten vorerst aus. Der griechische Fall sei eine Ausnahme, sagte er in Brüssel. Die Euro-Länder hätten in erster Linie die "sehr klare politische Botschaft ausgesandt", dass man Griechenland nicht fallenlasse. Die Situation Portugals, dessen Kreditwürdigkeit ebenfalls herabgestuft wurde, bezeichnete Van Rompuy als "völlig anders". Neben Griechenland und Portugal haben auch Spanien und Irland mit einer Rekordverschuldung zu kämpfen.