Frankreich und Deutschland einigen sich bei Griechenland-Hilfe Der IWF soll mit ins Boot

Lange hatte sich Frankreichs Präsident Sarkozy gesperrt, jetzt hat er seinen Widerstand gegen den Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel aufgegeben: Der IWF soll im Notfall mithelfen, die griechische Haushaltskrise zu überwinden - im Verbund mit bilateralen Krediten der Euro-Länder. Zur Stunde beraten die Euro-Länder über den Plan.

Mit einer Einigung im Streit um Finanzhilfen für Griechenland haben Deutschland und Frankreich die Richtung für den EU-Gipfel in Brüssel vorgegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy vereinbarten am Nachmittag eine "substanzielle Beteiligung" des Internationalen Währungsfonds (IWF) als letztes Mittel für Griechenland. Zur Stunde beraten die Länder der Euro-Gruppe am Rande des EU-Gipfels in Brüssel über den Vorschlag.

In einer eineinhalbseitigen Erklärung formulierten Merkel und Sarkozy außerdem Bedingungen für ein Eingreifen der Eurozone. Sarkozy folgte dabei dem Vorschlag Merkels, Griechenland als letztes Mittel eine Kombination aus Hilfen des IWF und bilateraler Unterstützung einzelner Euro-Länder anzubieten. Die Hauptlast sollen aber die Europäer tragen, und zwar nach ihren Kapitalanteilen an der Europäischen Zentralbank (EZB). Auf Deutschland entfiele dabei rund ein Fünftel.

Kredite nur als "ultima ratio"

Die in Aussicht gestellten Kredite sollen nur als letzte Möglichkeit ("ultima ratio") gewährt werden. Dies wäre der der Fall, wenn Griechenland nicht mehr genügend Kredite an den Kapitalmärkten bekommt. Auf diese Bedingung hatte Merkel in den wochenlangen Vorverhandlungen gedrungen. Sie hatte sich auch dafür stark gemacht, den IWF ins Boot zu holen, der Erfahrung in der Sanierung maroder Staatshaushalte hat. Frankreich hatte das zunächst abgelehnt und auf eine Vereinbarung im Kreis der Euro-Gruppe gedrungen, um die Glaubwürdigkeit des Euro nicht zu beschädigen und den von den USA dominierten IWF aus den europäischen Angelegenheiten herauszuhalten.

Mögliche IWF-Hilfen könnten die Zinslasten für Athen verringern. Der Fonds leiht zu günstigeren Konditionen aus. Derzeit zahlt Griechenland am Kapitalmarkt deutlich über drei Prozentpunkte höhere Zinsen als Deutschland, das an den Märkten die höchste Kreditwürdigkeit genießt.

Athen: "Ein guter Plan"

Griechenland steht offenbar hinter dem Vorschlag. "Es gibt einen guten Plan, der in Kürze verkündet wird", sagte der griechische Regierungssprecher George Petalotis am Rande des EU-Gipfels. Bisher hat Athen zwar keine Hilfe beantragt - weder beim IWF noch bei den europäischen Partnern. Doch schon im April und Mai müssen die Griechen voraussichtlich etwa 20 Milliarden Euro an Schulden neu finanzieren. Gelingt dies nicht, ist das Land pleite.

Vor Beginn des Gipfels äußerten mehrere Regierungschefs Zustimmung zu dem Kombi-Modell Merkels. "Ich persönlich habe nie den IWF ausgeschlossen", sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Auch der spanische Regierungschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende José Luis Zapatero nannte die IWF-Lösung "akzeptabel".

Merkel hatte schon am Morgen in einer Regierungserklärung im Bundestag ihre Haltung skizziert und für kombinierte Hilfen durch IWF und einzelne Euro-Länder geworben.